Oskar Lipp: Grünflation stoppen! – CO2-Abgabe abschaffen!

Die AfD-Fraktion hat in der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ihren Antrag mit dem Titel „Grünflation stoppen: CO2-Abgabe abschaffen!“ (Drs. 19/203) vorgestellt. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) einzusetzen. Zur Begründung führt der industrie- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, Folgendes aus: [...]

Redaktion2024-05-09T00:22:59+02:0010. April 2024|

Franz Schmid: Der Schutz des ungeborenen Lebens muss oberste Priorität haben – Keine Aufweichung des § 218!

Die Ampel-Regierung will § 218 des Strafgesetzbuches in Deutschland reformieren. Dafür wurde eigens eine Kommission eingesetzt, die bald ihren Bericht vorlegen wird. Es ist zu erwarten, dass § 218, der grundsätzlich Abtreibungen verbietet, jedoch Ausnahmen in den Folgeparagrafen zulässt, aufgeweicht oder ganz abgeschafft werden soll. Dazu äußert sich der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2024-05-09T00:23:27+02:0010. April 2024|

Ebner-Steiner: Die Corona-Schikanen der Staatsregierung müssen aufgearbeitet werden – AfD fordert Untersuchungsausschuss

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die Aktuelle Stunde in der heutigen Plenarsitzung das Thema „Corona-Protokolle des RKI überführen Söder-Regierung – Transparenz und Aufklärung jetzt!“ gewählt. Aktueller Anlass ist die Debatte um die freigeklagten, teils massiv geschwärzten Protokolle des Corona-Krisenstabs im Robert-Koch-Institut. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Im Freistaat erinnern sich [...]

Redaktion2024-05-09T00:23:55+02:009. April 2024|

Graupner / Baumann: Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt AfD-Warnungen – Straftäter abschieben und Grenzen effektiv schützen!

Heute wurde in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 durch Bundesinnenministerin Faeser vorgestellt. Wovor die AfD seit Jahren warnt, hat sich wieder bestätigt: Mit dem Anschwellen der illegalen Migration geht ein deutlicher Anstieg der Straftaten und Tatverdächtigen einher. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger liegt bundesweit bei ca. 41 Prozent. Besonders drastisch ist die Lage [...]

Redaktion2024-05-09T00:24:50+02:009. April 2024|

Ingo Hahn: Elefanten für Deutschlands Grüne – Botswana kritisiert Umweltpolitik der Ampel als neokolonialistisch

Botswanas Präsident Mokgweetsi Masisi hat angekündigt, Deutschland 20.000 Elefanten schenken zu wollen. Dies sei „kein Scherz“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Tiere müssten in Deutschland allerdings frei herumlaufen dürfen, damit die Grünen mit ihnen so zusammenleben können, „wie ihr es uns vorzuschreiben versucht“. Hintergrund dieser Spannungen ist das von der grünen Umweltministerin Steffi Lemke geplante [...]

Redaktion2024-05-09T00:25:23+02:003. April 2024|

Sind Kinderehen in Deutschland bald erlaubt? – Die Ampel blockiert bislang die Fortsetzung des Verbots!

Bereits ab 1. Juli könnten Kinderehen in Deutschland legal werden. Der Grund: Die Ampel versäumt die nötige Überarbeitung des Gesetzes, das Kinderehen verbietet! Sollte bis Ende Juni keine Gesetzesnovelle beschlossen werden, endet das Verbot. 2017 waren im Ausland geschlossene Ehen für ungültig erklärt worden, wenn einer der Partner jünger als 16 Jahre alt ist. Das [...]

Redaktion2024-05-09T00:26:13+02:003. April 2024|

Jetzt im neuen Newsletter: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“

„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, sagt man bekanntlich. In den letzten Tagen war es der Bayerische Rundfunk, der große Diffamierungsbrocken auf die AfD-Fraktion und unsere Mitarbeiter schleuderte. Angeblich würden wir „Rechtsextremisten“ und „Verfassungsfeinde“ unter unseren Mitarbeitern beschäftigen. Dabei gilt heute schon jeder als „rechtsextrem“, der sich in einer patriotischen Organisation wie [...]

Redaktion2024-05-09T00:27:12+02:0028. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner / Rene Dierkes: Auch Niederbayern muss endlich ein Verwaltungsgericht erhalten – Plattling bietet als Standort hervorragende Voraussetzungen

Als einziger Regierungsbezirk in Bayern hat Niederbayern kein eigenes Verwaltungsgericht. Weil CSU und Freie Wähler sich über die Standortfrage nicht einig werden konnten, steckte das Thema in einer Sackgasse. Seit einigen Tagen ist es wieder auf der Tagesordnung, weil die AfD Plattling als neuen Kandidaten für den Sitz des Gerichts ins Spiel gebracht hat. Die [...]

Redaktion2024-05-09T00:27:57+02:0026. März 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Brisante RKI-Akten zeigen, wie richtig die AfD lag – Die autoritäre Corona-Politik der Kartellparteien muss endlich aufgearbeitet werden

Das „Multipolar Magazin“ hat vor Gericht die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) durchgesetzt. Jetzt sind die rund 1000 Seiten Dokumente öffentlich, allerdings hat das RKI entscheidende Passagen geschwärzt. So ist die Entscheidungsgrundlage für die allgemeinen Lockdowns offenbar auf eine einzelne Person zurückzuführen, den Namen erfährt man nicht. Brisantes gibt es dennoch genug. [...]

Redaktion2024-05-09T00:29:28+02:0026. März 2024|

Rene Dierkes: Bayerische Gefängnisse fast zur Hälfte mit Ausländern belegt – Importierte Kriminalität darf kein Tabuthema mehr sein

Von den 9431 Straf- und Untersuchungsgefangenen in bayerischen Justizvollzugsanstalten (JVA) waren zum Jahresende 2023 genau 47,1 Prozent Ausländer – mithin fast die Hälfte. Dies erfuhr der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, auf Anfrage von der Staatsregierung. Nach Nationalitäten liegen Rumänen (431), Polen (351) und Türken (349) an der Spitze. Auch bei [...]

Redaktion2024-05-09T00:30:06+02:0025. März 2024|

Über Redaktion