Ralf Stadler: Nein zu Green Deal und EU-Bürokratismus! – Wir machen uns für kleinbäuerliche Betriebe stark

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus im Bayerischen Landtag hat eine fruchtbare Diskussion mit einer österreichischen Delegation aus der Steiermark stattgefunden. Im Zentrum stand die schwierige Situation kleinbäuerlicher Betriebe. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, sieht sich in seinen Positionen bestätigt und teilt Folgendes mit: [...]

Redaktion2024-05-16T14:38:57+02:0016. Mai 2024|

Martin Böhm: Den Amoklauf gegen die Fundamente unseres Wohlstands stoppen – Schluss mit den ideologisch motivierten Sanierungsvorgaben für Immobilien!

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen!“ behandelt. Die Richtlinie, über die auf EU-Ebene bereits Einigung erzielt wurde, sieht unter anderem vor, bis 2033 immerhin 26 Prozent der Nichtwohngebäude mit dem schlechtesten Energieprofil zu sanieren. Bis 2035 soll außerdem der durchschnittliche Primärenergieverbrauch von Wohngebäuden [...]

Redaktion2024-05-14T18:13:36+02:0014. Mai 2024|

Andreas Winhart: Bayerns Kliniken stehen vor dem Ruin – Der Freistaat muss unsere Gesundheitsversorgung sicherstellen!

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/1985). Mit diesem möchte sie dem Freistaat ermöglichen, den Fortbestand der bayerischen Krankenhäuser durch die Vergabe von Krediten zu sichern. Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt: „Laut einer Studie [...]

Redaktion2024-05-14T17:18:08+02:0014. Mai 2024|

Rene Dierkes: AfD am meisten von Gewalt betroffen – Angriffe auf Politiker müssen stärker bestraft werden!

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag reagiert mit ihrem am 8. Mai eingereichten Antrag auf die massiv gestiegene Zahl tätlicher Angriffe auf ihre Politiker sowie die häufigen Sachbeschädigungen ihrer politischen Werbemittel, deren Anzeige zumeist erfolglos bleibt. Für gewalttätige Angriffe auf Politiker soll eine strafverschärfende Qualifikation geschaffen werden, die sowohl der erhöhten Gefährdung der Opfer als auch [...]

Redaktion2024-05-13T18:40:14+02:0013. Mai 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Skandalurteil: Oberverwaltungsgericht beschädigt den Rechtsstaat!

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zugunsten des Inlandsgeheimdienstes ist in vielfacher Hinsicht skandalös. Zum einen wurden hunderte Beweisanträge nicht behandelt, die die [...]

Redaktion2024-05-13T15:38:40+02:0013. Mai 2024|

Vielen Dank, liebe Mütter! – Wir wünschen Euch einen wunderschönen Muttertag!

Als AfD-Fraktion liegen uns alle Mütter besonders am Herzen. Sie leisten eine unendlich wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns im Bayerischen Landtag für mehr Dankbarkeit und Wertschätzung für Mütter und Familien ein. Wir wünschen allen Müttern einen wunderschönen Muttertag im Kreis ihrer Liebsten! Danke für alles, was ihr täglich leistet!

Redaktion2024-05-13T14:56:10+02:0012. Mai 2024|

Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag – Die AfD dankt allen Besuchern für ihr großes Interesse!

Am vergangenen Samstag war Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag. Rund 8.000 Besucher nutzten die Gelegenheit, die prachtvollen Räumlichkeiten des Maximilianeums zu erkunden und Politiker aller Parteien kennenzulernen. In einer Gesprächsrunde mit den Chefs der Landtagsfraktionen präsentierte unsere Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner die Positionen der AfD. Das Interesse an den Angeboten der AfD war riesig. [...]

Redaktion2024-05-08T14:56:52+02:007. Mai 2024|

AfD am häufigsten angegriffen – Schluss mit der Gewalt gegen ALLE Politiker!

Derzeit instrumentalisieren die Altparteien, gemeinsam mit den Mainstream-Medien, den Angriff auf einen SPD-Politiker zur Hetze gegen die AfD. Diese Kampagne ist verlogen und skandalös, denn keine Partei wird so oft Ziel von Angriffen wie die AfD. Im vergangenen Jahr wurden 86 Gewaltdelikte auf Politiker und Mitglieder der AfD verübt. Auf die Grünen und die SPD [...]

Redaktion2024-05-07T15:05:36+02:007. Mai 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Söders Hetze gegen die demokratische Opposition ist unerträglich! – Bayerns Ministerpräsident treibt Eskalationsspirale weiter an

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die AfD für zunehmende Gewalt gegen Politiker verantwortlich gemacht. In einem Interview mit RTL und ntv sagte er, „dass die AfD die Leute alle aufhetzt“. Allen Ernstes verglich er die AfD mit „Nazigruppen“, die in der Endphase der Weimarer Republik „Demokraten geschlagen“ und „zurückgedrängt“ haben. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2024-05-07T15:06:21+02:006. Mai 2024|

Rene Dierkes: Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsetzen! – AfD fordert Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates gegenüber kriminellen Minderjährigen

Die AfD-Fraktion reagiert auf die massiv gestiegenen Zahlen bislang strafunmündiger Delinquenten. Bislang können Jugendliche vor Erreichen des 14. Lebensjahres strafrechtlich nicht belangt werden, weil sie als strafunmündig gelten. Zur Einführung des Strafgesetzbuches 1871 lag die Strafmündigkeit noch bei 12 Jahren; in der aktuell gültigen Fassung von 1953 wurde diese auf 14 Jahre angehoben. Die Norm [...]

Redaktion2024-05-07T15:06:51+02:006. Mai 2024|

Über Redaktion