Katrin Ebner Steiner: Großen Dank an alle Rettungskräfte! – Die Flutopfer müssen schnell und unbürokratisch unterstützt werden

Die Hochwasser-Situation in Bayern ist weiterhin dramatisch. Im Landkreis Pfaffenhofen sind Dämme gebrochen. Dort kam in der Nacht ein Feuerwehrmann ums Leben. In Günzburg droht eine Überflutung der Unterstadt; weitere Evakuierungen sind notwendig. In Offingen sowie im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen werden zwei Menschen vermisst. In ganz Bayern sind rund 40.000 Helfer im Einsatz. Die Vorsitzende der [...]

Redaktion2024-06-02T21:50:31+02:002. Juni 2024|

Harald Meußgeier: Pseudo-Klimaschutz in China auf Kosten der Steuerzahler – Eine schnelle und vollständige Aufklärung ist nötig!

Mineralöl-Konzerne in Deutschland können ihre Klimaziele mit Klimaschutzprojekten in China, die mit Steuergeld finanziert werden, mithilfe von UER-Nachweisen, erreichen. Bei den Nachweisen handelt es sich um zertifizierte Upstream-Emissionsminderungen. Unternehmen, die in Deutschland fossile Kraftstoffe in Verkehr bringen oder einlagern und Steuerschuldner im Sinne des Energiesteuergesetzes sind, unterliegen einer auf EU-Recht basierten Treibhausgasminderungsquote. Mit der Idee [...]

Redaktion2024-05-31T11:01:55+02:0031. Mai 2024|

AfD deckt auf: Immer mehr Gruppenvergewaltigungen – auch in Bayern!

Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 111 Gruppenvergewaltigungen in Berlin. Der Anteil von Ausländern an den Tatverdächtigen lag bei 54 Prozent. Er war also deutlich höher als derjenige an der Berliner Gesamtbevölkerung (rund 24 Prozent). Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund werden dabei allerdings nicht gesondert aufgeführt. Dieses abscheuliche Verbrechen wird aber nicht nur in Berlin massenhaft [...]

Redaktion2024-05-29T13:36:39+02:0029. Mai 2024|

Rene Dierkes: Schluss mit der Beschimpfung unserer Bürger – Volksverhetzung gegen Deutsche unter Strafe stellen!

Mit ihrem heute eingereichten Antrag will die AfD-Fraktion eine rechtliche Gleichbehandlung des deutschen Volkes mit anderen Teilen der Bevölkerung erwirken. Hierzu soll eine – nicht abschließende – Legaldefinition des Ausdrucks „Teil(e)der Bevölkerung“ vorgenommen werden, um klarzustellen, dass auch Angehörige des deutschen Volkes Teil der Bevölkerung im Sinne dieser Norm von § 130 Abs. 1 StGB [...]

Redaktion2024-05-29T08:52:56+02:0029. Mai 2024|

Martin Böhm: Von der Leyen will neue EU-Schulden – Deutschland soll wie eine Zitrone ausgepresst werden!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der „Financial Times“ weitere gemeinsame EU-Schulden angekündigt. Der „Erfolg“ des „COVID-Wiederaufbaufonds“, der 723 Milliarden Euro umfasste, könne wiederholt werden. Von dessen Anteil ohne Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 338 Milliarden Euro erhielt Spanien 20,6 Prozent, Italien 20,4 Prozent und Frankreich 11,7 Prozent. Der Hauptfinanzier war Deutschland. Mit der weiteren [...]

Redaktion2024-05-27T19:17:33+02:0028. Mai 2024|

Ingo Hahn: Günstige Energie statt „Klimageld“-Betrug! – Die gescheiterte Energiewende lässt sich nicht durch Taschenspielertricks verkaufen

Seit 2021 verteuert die Bundesregierung die Kosten für Benzin, Heizöl und Gas durch den CO2-Preis auf fossile Brennstoffe. Als Ausgleich versprach die Ampel ein Klimageld, das jedoch auf sich warten lässt. Laut einer Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox würde es die Akzeptanz der Energiewende erhöhen. Der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2024-05-27T15:25:54+02:0027. Mai 2024|

Oskar Lipp: CSU und Manfred Weber befürworten den Green Deal – Niemand braucht eine Scheinkonkurrenz zur grünen Klima-Missionierung

Die CSU und ihr stellvertretender Parteivorsitzender Manfred Weber haben sich am 15. Mai 2024 auf der Münchner IFAT-Messe (Weltleitmesse für Umwelttechnologien) klar für den Green Deal der EU ausgesprochen. Weber betonte sogar, dass die EU den Rest der Welt von ihrem Weg überzeugen müsse. Dieser Weg beinhaltet die Dekarbonisierung, CO2-Bepreisung und das Narrativ vom „gefährlichen [...]

Redaktion2024-05-23T12:53:52+02:0023. Mai 2024|

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz! – Vor 75 Jahren wurde die Grundlage unserer Demokratie verkündet

Am 23. Mai 1949 wurde auf einer Sitzung des Parlamentarischen Rats das Grundgesetz verkündet. Auf ein Plebiszit hatte man aus Misstrauen vor dem Volk bewusst verzichtet, die Zustimmung der Landtage sollte genügen. Damit war aus den drei westlichen Besatzungszonen die Bundesrepublik Deutschland entstanden. Ein Grund zum Feiern natürlich – auch für Bayern, obwohl der bayerische [...]

Redaktion2024-05-22T15:00:36+02:0023. Mai 2024|

Schluss mit der Alimentierung importierter Sozialfälle – In Bayern haben 69 Prozent der Bürgergeld-Bezieher einen Migrationshintergrund

Bürgergeld ist Migrantengeld. Diese Tatsache hat kürzlich auch die Bundesagentur für Arbeit auf der Grundlage statistischer Auswertungen und Hochrechnungen bestätigt. In schon drei Bundesländern (Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg) liegt der Anteil von Beziehern des sogenannten „Bürgergelds“ mit Einwanderungshintergrund bei über 70 Prozent. In Bayern waren es mit Stand von Dezember 2023 knapp über 69 Prozent. [...]

Redaktion2024-05-21T15:22:27+02:0021. Mai 2024|

Oskar Lipp / Johannes Meier: Experten bestätigen AfD-Kritik an Energiewende – Reaktivierung der Kernkraft ist möglich und günstig!

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Digitales des Bayerischen Landtags fand gestern eine Sachverständigenanhörung zur „Beschleunigung der Energiewende im Strombereich“ statt. Frank Hennig, Diplom-Ingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung, kritisierte, dass Deutschland einen irrationalen Sonderweg bei der Energiewende einschlägt: „Zuerst werden grundlastfähige Kraftwerke abgeschaltet, und dann wird über Notlösungen wie Wasserstoff und Netzausbau nachgedacht.“ Dr. Björn [...]

Redaktion2024-05-17T13:54:21+02:0017. Mai 2024|

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