Ingo Hahn: Die Koalition schafft die Kommunalklausel ab – Um die Energiewende durchzupeitschen, zerstört Aiwanger demokratische Rechte!

Das Vetorecht angrenzender Kommunen bei Windkraftprojekten in Staatsforsten ist Geschichte. Gestern hat der Aufsichtsrat der Bayerischen Staatsforsten einen Beschluss von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger umgesetzt und die sogenannte „Kommunalklausel“ aufgehoben. Diese hatte zuletzt in Altötting dafür gesorgt, dass beim Ausbau der Windkraft der Bürgerwille respektiert wird. Der stellvertretende Vorsitzende sowie umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Redaktion2024-06-28T12:53:58+02:0028. Juni 2024|

Markus Walbrunn: 7.000 Störungen pro Jahr – Bahnchaos in München weiter auf dem Vormarsch!

Laut zweier Schriftlicher Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn nimmt der Anteil an Verspätungen und Ausfällen unter den durch den Freistaat bestellten Schienenverkehrsleistungen im Netz der S-Bahn München weiter deutlich zu. Während die Anzahl der Störungen in absoluten Zahlen seit 2021 bei knapp 7.000 Fällen pro Jahr stagniert (2023: 6.890), erhöhte sich der Anteil an Verspätungen [...]

Redaktion2024-06-27T13:56:59+02:0027. Juni 2024|

Ingo Hahn: Bürgertäuschung für die Energiewende – Aiwanger will Demokratie abbauen, um mehr Windräder aufzustellen!

In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ hat sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger scheinbar besorgt über den Zustand der deutschen sowie der bayerischen Wirtschaft geäußert. Die grüne Deindustrialisierung ruiniere den Standort Deutschland. Dennoch verteidigte er die Energiewende. Der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, kommentiert dies [...]

Redaktion2024-06-25T14:46:12+02:0025. Juni 2024|

Richard Graupner: Staatsregierung bestätigt AfD – Drastische Zunahme von Gewalt gegen Polizisten in Bayern!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben heute das „Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte“ vorgestellt. Dieses zeigt, dass Polizisten „immer häufiger Zielscheibe gefährlicher Angriffe“ werden, wie Herrmann erläuterte. Im vergangenen Jahr wurden 3.050 bayerische Polizisten im Dienst verletzt. Das sind so viele wie noch nie seit 2010. Damals hatte Bayern begonnen, diese Verletzungen [...]

Redaktion2024-06-24T19:15:17+02:0024. Juni 2024|

Harald Meußgeier: Fachleute für nachwachsende Rohstoffe bestätigen AfD – Elektro-Fahrzeuge können Diesel-Traktoren nicht ersetzen

Der Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags führte letzte Woche eine Informationsfahrt zum Technologie- und Förderzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (TFZ) in Straubing durch. Diese Einrichtung ist dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium zugeordnet. Seine Aufgabe ist es, die Nutzung von Energieträgern aus nachwachsenden Rohstoffen durch anwendungsorientierte Forschung und Förderung voranzubringen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier äußert sich als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses [...]

Redaktion2024-06-24T14:59:26+02:0024. Juni 2024|

Oskar Lipp: Söders „Modernisierungsprogramm“ ist eine Luftnummer – Nur mit der AfD gibt es Bürokratie-Abbau und Steuersenkungen!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung vom 13. Juni 2024 ein vermeintliches „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ vorgestellt. Dieses solle „über 50 Neuerungen und 100 Maßnahmen zur Entbürokratisierung“ enthalten. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Oskar Lipp ergab jedoch, dass die Staatsregierung keinerlei konkrete Maßnahmen ausgearbeitet hat. Oskar Lipp äußert sich dazu als wirtschaftspolitischer Sprecher [...]

Redaktion2024-06-21T19:16:03+02:0021. Juni 2024|

Oskar Lipp: Schluss mit grüner Deindustrialisierung und neuen Schuldenbergen! – CSU lobt AfD-nahen Star-Ökonom

In einer Sachverständigenanhörung am gestrigen Donnerstag im Bayerischen Landtag zum Thema „Wirtschafts- und energiepolitische Auswirkungen des verfassungswidrigen Bundeshaushalts“ wurden die Subventionen im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) diskutiert. Dabei kritisierten Wissenschaftler, Unternehmer und von der AfD eingeladene Experten die schuldenfinanzierte „grüne Transformation“. Für die AfD-Fraktion nahmen Oskar Lipp, Florian Köhler und Johannes Meier aus [...]

Redaktion2024-06-21T18:06:31+02:0021. Juni 2024|

Katrin Ebner-Steiner: Staatsregierung setzt unsere Forderung um – Plattling bekommt ein Verwaltungsgericht!

Die AfD-Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier und Rene Dierkes hatten am 20. März 2024 einen Antrag zur Schaffung eines Bayerischen Verwaltungsgerichtes für den Bezirk Niederbayern in Plattling (Drs. 19/795) im Bayerischen Landtag vorgelegt. Die Staatsregierung äußerte zunächst die Auffassung, dass dafür „kein dringender Bedarf“ ersichtlich wäre. Mittlerweile hat sie ihre Position geändert und sich unserem [...]

Redaktion2024-06-18T17:26:04+02:0018. Juni 2024|

Martin Böhm: Verteidigungsfähigkeit endlich ernstnehmen – Schaufenster-Initiativen der Regierungsparteien sind nicht hilfreich!

In der heutigen Plenarsitzung fand auf Vorschlag der Freien Wähler eine Aktuelle Stunde zum Thema „Für das Gemeinwohl: Verteidigungsfähigkeit herstellen – soziales Engagement stärken“ statt. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, führt dazu aus: „Verteidigungsfähigkeit fällt nicht vom Himmel, sondern fängt in den Köpfen der Menschen an. Doch was sind die [...]

Redaktion2024-06-18T16:27:16+02:0018. Juni 2024|

Stefan Löw: Die Hetze der Altparteien führt zur Gewalt-Eskalation – Erschreckende Zunahme von Angriffen auf AfD-Vertreter!

In den letzten beiden Jahren hat die Gewalt gegen Mitglieder und Mandatsträger der AfD in Bayern, wie auch in ganz Deutschland, exorbitant zugenommen: 2023 wurden 20 Körperverletzungen gezählt, bei denen AfD-Mitglieder geschädigt wurden. Bei acht Fällen handelte es sich sogar um gefährliche Körperverletzung. Einmal erlitt auch ein Vertreter der Grünen eine solche. Auch in diesem [...]

Redaktion2024-06-17T09:28:23+02:0017. Juni 2024|

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