Rene Dierkes: Deutschland braucht eine komplett unabhängige Justiz – Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft muss weg!

Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Neutralität der Justiz stärken – Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften abschaffen!“ eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, bei der Justizministerkonferenz die vollständige Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften anzuregen und voranzutreiben. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, erläutert die Initiative wie folgt: „Es ist [...]

Redaktion2024-07-17T15:30:28+02:0017. Juli 2024|

Markus Walbrunn: Kriminalität durch ausländische Mehrfachtäter eskaliert – Wir brauchen sichere Grenzen und konsequente Remigration

Laut zweier Schriftlicher Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn nahm im vergangenen Jahr der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger mit mehr als einer Straftat deutlich zu. Diese Tätergruppe ist außerdem in Relation zum Ausländeranteil der bayerischen Bevölkerung statistisch überrepräsentiert. Besonders auffällig gestalten sich die Zahlen der Tatverdächtigen mit zwei bis sechs Straftaten aus Nordafrika (Marokko, Algerien, Tunesien, [...]

Redaktion2024-07-17T15:18:10+02:0017. Juli 2024|

Andreas Winhart / Johannes Meier: Steuergerechtigkeit statt Inländerdiskriminierung! – Keine Bevorzugung ausländischer Arbeitskräfte!

Die Bundesregierung plant, Steuererleichterungen für ausländische Arbeitskräfte einzuführen. In den ersten drei Jahren nach ihrer Einwanderung sollen 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttolohns steuerfrei sein. Die AfD-Fraktion hat dieses Thema in ihrer heutigen Aktuellen Stunde unter dem Titel „Steuergerechtigkeit statt Inländerdiskriminierung – keine Privilegien für ausländische Arbeitskräfte“ im Plenum zur Sprache gebracht. Der finanz- [...]

Redaktion2024-07-17T15:19:53+02:0016. Juli 2024|

Richard Graupner: Beschämender Tweet mit Todeswünschen – „El Hotzo“ muss der „Bayerische Kabarettpreis“ aberkannt werden!

Nach dem missglückten Attentat auf den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump äußerte sich der „Satiriker und Schriftsteller“ Sebastian Hotz (Pseudonym „El Hotzo“) in einem inzwischen wieder gelöschten Beitrag auf der Nachrichtenplattform „X“ (ehemals Twitter) wie folgt: „Den letzten Bus, Donald Trump – leider knapp verpasst.“ Sowie: „ich finde es absolut fantastisch wenn Faschisten sterben [sic])“. Hotz [...]

Redaktion2024-07-15T11:00:44+02:0015. Juli 2024|

Andreas Winhart: Bayern droht flächendeckendes Kliniksterben – Nur die AfD sichert unsere Krankenhäuser!

Über die Hälfte von 650 Krankenhaus-Führungskräften sieht die Liquidität des eigenen Hauses als „gefährdet“ oder „stark gefährdet“ an. 28 Prozent der Kliniken droht bis zum Jahresende die Insolvenz. Dies ergab eine Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger. Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, teilt dazu Folgendes mit: „Das Kliniksterben [...]

Redaktion2024-07-12T07:38:35+02:0012. Juli 2024|

Ralf Stadler: Staatsregierung gegen Erhöhung der Hochwasserhilfe für Landwirte – Nur die AfD sorgt für Gerechtigkeit!

Die AfD-Fraktion hatte im Juni einen Antrag mit dem Titel „Hochwasserhilfen für landwirtschaftliche Betriebe erhöhen!“ im Bayerischen Landtag eingereicht (Drs. 19/2632). In diesem forderte sie die Staatsregierung auf, die Schadensobergrenze bei der Hochwasser-Soforthilfe für Landwirte auf 200.000 Euro anzuheben und bei versicherbaren Schäden bis zu 50 Prozent des Schadens mit staatlichen Mitteln auszugleichen. Der landwirtschaftspolitische [...]

Redaktion2024-07-11T00:28:43+02:0011. Juli 2024|

Franz Schmid: Alle 30 Minuten wird ein Kind sexuell missbraucht – Wir müssen endlich entschlossen gegen diese Verbrechen vorgehen!

Aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen, dass in Deutschland alle 30 Minuten ein Kind sexuell missbraucht wird. Laut Lagebild der Ermittler wurden im vergangenen Jahr 16.375 Fälle bekannt, was einen Anstieg von 5,5 Prozent bedeutet. Dabei warnen Experten vor der zusätzlichen Gefahr der sexuellen Gewalt im Internet. Dazu nimmt Franz Schmid, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der [...]

Redaktion2024-07-09T14:36:31+02:009. Juli 2024|

Florian Köhler: AfD wird Vizepräsidenten-Amt weiterhin vorenthalten – Die Altparteien schaden der Demokratie im Bayerischen Landtag!

Bei der Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch erfolgte auf Antrag der AfD-Fraktion die Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Für die AfD kandidierte der Abgeordnete Florian Köhler. Florian Köhler erklärt dazu Folgendes: „Laut der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags hat jede Fraktion das Recht, einen Vizepräsidenten zu stellen. Dieses wird ihr von den Altparteien jedoch pauschal vorenthalten. [...]

Redaktion2024-07-05T14:38:00+02:005. Juli 2024|

Oskar Lipp: Bayerns Kernkraftwerke erhalten! – Der Wiedereinstieg in eine sichere Energieversorgung ist möglich!

Die AfD-Fraktion hat in die gestrige Plenardebatte einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Bayerns Kernkraftwerke für den Wiedereinstieg in die sichere, günstige und umweltfreundliche Kernkraft erhalten!“ eingebracht (Drs. 19/2654). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, die Kernkraftwerke Isar II sowie Gundremmingen B und C in ihrem Bestand zu sichern, damit sie nach der nächsten Bundestagswahl wieder [...]

Redaktion2024-07-04T11:52:33+02:004. Juli 2024|

Franz Schmid: Schluss mit Massenmigration und Queer-Propaganda! – Die Kinderkommission muss sich um die wahren Probleme kümmern

In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde über den Antrag der Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD zur Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder diskutiert (Drs. 19/1883, Drs. 19/2569). Die AfD wird ihren Abgeordneten Franz Schmid in die Kinderkommission entsenden. Als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag äußert [...]

Redaktion2024-07-04T09:32:11+02:003. Juli 2024|

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