Die in den Medien kolportierten Pläne für ein Ende der „tiefgreifenden Corona-Beschränkungen“ sollen bei der für Mittwoch angesetzten Bund-Länder-Konferenz diskutiert werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu: „Die über die Medien verbreitete Beschlussvorlage ist wieder einmal nur Augenwischerei, denn zu viele Fragen bleiben offen. Es [...]

Die Staatsregierung hat die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in der Pflegebranche ausgesetzt. Angeblich drohe bei ihrer Umsetzung eine schwerwiegende Personalnot in der Pflege. Viele ungeimpfte Pflegekräfte würden in diesem Fall ihren Beruf aufgeben. Der pflegepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl, äußert sich dazu wie folgt: „Wieder einmal hängt der Populist Söder [...]

In der gestrigen Plenardebatte forderten SPD und FDP den Vollzug der ab 15. März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Sie begründeten dies damit, dass geltendes Recht umgesetzt werden müsse. Scharfe Kritik richteten sie an Bayerns Ministerpräsidenten Söder, der diese Impfpflicht vorerst aussetzen will, da die Staatsregierung „Ausweichbewegungen“ befürchte. Nichtsdestotrotz befürwortet Söder die allgemeine Corona-Impfpflicht. Die CDU [...]

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Schuldenpolitik der Staatsregierung scharf kritisiert. Insbesondere mahnte der ORH eine Prüfung der Neuverschuldung zur angeblichen Bewältigung der Corona-Krise an. Bereits 2020 hatte der Landtag einen Kreditrahmen von 20 Milliarden Euro bewilligt. Dieser wurde jedoch noch nicht ausgeschöpft. Die Staatsregierung plant nun, Teile ihrer „Hightech Agenda Plus“ sowie des [...]

Die AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Deutsches Sozialsystem schützen: ‚Koalition der Vernünftigen‘ statt ‚Koalition der Aufnahmewilligen‘“ gestellt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erläutert diesen wie folgt: „Die Migrationskrise ist nach Merkels Grenzöffnung von 2015 nicht ausgestanden. Im Gegenteil: Letztes Jahr haben rund 191.000 Personen einen Asylantrag [...]

Die Grünen haben in der heutigen Plenardebatte eine schnelle Transformation der bayerischen Wirtschaft hin zu einer sogenannten „klimaneutralen Produktion“ gefordert. Sie ließen dabei jedoch völlig offen, wie dieser Umbau aussehen soll und welche Technologien dafür zum Einsatz kommen könnten. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Kartellparteien [...]

Deutschland haftet in erheblichen Teilen für das Volumen des sogenannten Corona-Aufbaufonds der EU, der von vielen Volkswirten als illegitimer Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden bezeichnet wird. Das Recherchenetzwerk #RecoveryFiles hat auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) umfassende Fragen gestellt und Dokumente der EU-Kommission angefordert, um die Verwendung der Milliarden-Mittel nachvollziehen zu können. Resultat war in [...]

Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde am 12. Dezember 2015 abgeschlossen. Es sieht vor, die angeblich „menschengemachte“ globale Erwärmung auf maximal 1,5 °C gegenüber vorindustriellen Temperaturen zu senken. Die AfD hat für die heutige Plenarsitzung einen Antrag mit dem Titel „Pariser Klimaabkommen aufkündigen – Zukunft sichern!“ eingereicht. Der klima- und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Die Anzahl illegaler Einreisen per Flugzeug aus Griechenland ist im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. Fast 9.600 Fälle wurden registriert. Das sind rund zwölf Mal so viele wie 2020. Mehr als 80 Prozent der Migranten kommen aus Afghanistan. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, kommentiert dies wie folgt: „Fast unbemerkt von [...]

Der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising schlägt Alarm, da Söders neueste Corona-Regeln das Kita-Personal ans Limit bringen. Die Staatsregierung würde wegen der Personalprobleme in den Gesundheitsämtern ihre Aufgaben auf die Träger und Einrichtungsleitungen abwälzen. Derweil fordert Julika Sandt von der FDP-Fraktion, dass die PCR-Pool-Tests nicht nur in Grundschulen, sondern auch flächendeckend in allen [...]