Die Bundesregierung hat durch ihre Förderung der Elektro-Mobilität dazu beigetragen, dass E-Autos mit hohen Gewinnen ins Ausland verkauft werden konnten. Laut einer Untersuchung des Centers of Automotive Management (CAM) wurden Tausende mit einer staatlichen Prämie erworbene Fahrzeuge unmittelbar nach der vorgeschriebenen Mindesthaltedauer von sechs Monaten weiterverkauft. Die Förderung kann bis zu 9000 Euro für [...]

Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute einen Stufenplan zu Lockerungen ab dem 20. März vorgelegt. Allerdings soll ein Basisschutzrahmen beibehalten werden, der u.a. eine Maskenpflicht vorsieht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, sagt hierzu: „Die mutlosen Regierungspolitiker auf Bundes- und Landesebene haben es mit dem heutigen Beschluss versäumt, [...]

Der EuGH hat heute entschieden, dass Ländern finanzielle Unterstützungen gekürzt werden dürfen, die gegen Rechtsstaatsprinzipien der EU verstoßen. Damit wurden die Klagen Polens und Ungarns abgewiesen. Die EU-Kommission darf künftig mit dem sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“ über Mitgliedstaaten richten. Dazu nimmt Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung: „Es ist ein [...]

Erneut legt die SPD ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Vergabegesetze im Plenum vor. Dabei werden die rückläufigen Zahlen der Tarifbindung beklagt und eine Verpflichtung der Unternehmen zur Abgabe einer Tariftreueerklärung sowie eine Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung mindestens 12 Euro Lohn pro Arbeitsstunde zu bezahlen, gefordert. Dazu äußert sich Jan Schiffers, arbeitspolitischer Sprecher [...]

Ein Liter Diesel kostet derzeit – Stand 15. Februar 2022 – 1,73 Euro, ein Liter E10 1,82 Euro und ein Liter Super 1,84 Euro. Die sogenannte „Greenflationspolitik“ von Bundes- und Staatsregierung – also CO2-Bepreisung, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Steigerung der Biokraftstoffquote vor dem Hintergrund der Energiewende – hat zu einem drastischen Anstieg der Spritpreise [...]

Die politischen Spannungen in Osteuropa haben in den letzten Tagen dramatisch zugenommen. Die ukrainische Regierung fürchtete zeitweise, dass eine russische Invasion unmittelbar bevorstünde. Ähnliche Warnungen verbreiteten auch amerikanische Geheimdienste. Mittlerweile scheint sich die Situation wieder etwas beruhigt zu haben. Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu folgendes: [...]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag beantragt in der heutigen Plenarsitzung den Ausstieg aus allen Corona-Maßnahmen. In einem 10-Punkte-Plan werden der sofortige Corona-Exit und somit auch die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gefordert. Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendermaßen: „Die restriktiven Corona-Maßnahmen waren nie verhältnismäßig. Sie jetzt [...]

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute in Passau die Jahresbilanz der „Bayerischen Grenzpolizei“ vorgestellt. Demnach habe man deutlich mehr Aufgriffe verzeichnet als 2020. Laut Herrmann stellte die Bayerische Grenzpolizei 1.781 unerlaubte Einreisen fest (+37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) sowie 181 Schleuserfälle (+47 Prozent). Auch die Zahl der in Bayern gestellten Asylanträge stieg sie [...]

Aktivisten, die Vorlesungen stören, Literatur zensieren oder verbannen wollen und einzelne Professoren diffamieren: „Cancel Culture“ ist nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland zunehmend ein Problem. Die Universität Hamburg hat nun reagiert und einen Kodex zur Wissenschaftsfreiheit erstellt, den sie in ihr Leitbild integrierte. Dazu sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]