Anlässlich der Spannungen in der Ukraine verurteilen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP Gewalt und aggressives Auftreten. Die SPD verlangt in einem Dringlichkeitsantrag „Solidarität mit der Ukraine“; die FDP fordert, „der russischen Aggression“ Einhalt zu gebieten. Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt: „Natürlich [...]

Durch die am 24. November 2021 in Kraft getretene Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) wurde massiv in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen. Für zahlreiche Wirtschaftsbranchen waren die Einschränkungen verheerend; viele Unternehmen und Selbständige sind nach wie vor existenziell gefährdet. Die AfD-Fraktion hat daher einen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der [...]

Heute gab der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneut Umstrukturierungen in seinem Kabinett bekannt. So wird Bauministerin Kerstin Schreyer von Christian Bernreiter abgelöst, Wissenschaftsminister Bernd Sibler von Markus Blume und Sozialministerin Caroline Trautner von Ulrike Scharf. Außerdem soll Sandro Kirchner nun neuer Innenstaatssekretär werden und löst damit Stephan Mayer ab, der künftig als CSU-Generalsekretär eingesetzt [...]

Laut den aktuellen Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sollen elf Branchen, darunter z.B. die Gastronomie und die Bauwirtschaft, ab Oktober zur digitalen Erfassung aller Arbeitszeiten verpflichtet werden. In dem diesbezüglichen Gesetzentwurf wird von einem einmaligen Kostenaufwand für die Wirtschaft in Höhe von 500 Millionen Euro ausgegangen. Die laufenden Kosten für die Wartung der Systeme [...]

In vielen Fällen gewähren kirchliche Gemeinschaften abgelehnten und untergetauchten Asylbewerbern ein „Kirchenasyl“. Bekannt wurde jüngst der Fall eines Syrers, der 2019 über Spanien nach Bayern einreiste und in Rottenburg an der Laaber untergebracht wurde. Gemäß dem Dublin-Abkommen hätte sein Asylverfahren in Spanien erfolgen müssen. Als er dorthin zurückgebracht werden sollte, gelang es ihm jedoch, [...]

Der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 wird von höchster Stelle vollzogen. Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte am Dienstag seine Richtlinienkompetenz, indem er das Bundeswirtschaftsministerium anwies, dafür zu sorgen, dass vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgt. Die Maßnahme der Bundesregierung ist eine Reaktion auf die russische Anerkennung der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine als unabhängige [...]

Laut Schätzungen sind in Deutschland rund fünf Prozent aller Grundstücke im Erbbaurecht vergeben und bebaut. Die Vertragslaufzeit beträgt meist 60 oder 99 Jahre. Der Deutsche Erbbaurechtsverband erwartet, dass 22 Prozent der Verträge bis zum Jahr 2030 auslaufen. Danach hat der Erbbaugeber wieder Anspruch auf sein Grundstück. Oft werden die Verträge dann verlängert, oder aber [...]

Die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 21. Februar bringt wenig Neuerungen. Weiterhin gelten strenge Corona-Regeln wie 2G und FFP2-Maskenpflicht in Beherbergungsbetrieben. In Österreich hingegen werden ab dem 5. März viele Regeln in der Hotellerie aufgehoben, und auch die Einreise ist ab heute unter Einhaltung der 3G-Regel wieder möglich. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und [...]

Die AfD-Fraktion verlangt die sofortige Aufhebung aller Zutrittsverbote für ungeimpfte Menschen zu zoologischen und botanischen Gärten, Museen und Theatern sowie zu allen anderen Kultureinrichtungen. Aus Sicht der AfD-Fraktion kann es nicht sein, dass Kaufhäuser und Sportstätten allgemein zugänglich sind, während die Teilnahme am kulturellen Leben vielen Menschen weiterhin verwehrt wird. Der wissenschaftspolitische Sprecher der [...]

Immer häufiger werden Menschen in Bahnhöfen ins Gleisbett gestoßen. Die Statistik der Bundespolizei, die für die Sicherheit im Bereich der Deutschen Bahn zuständig ist, hat für 2020 insgesamt 29 Fälle erfasst. Im vergangenen Jahr waren es sogar 49 Straftaten dieser Art. Der innen- und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt [...]