Bayern hat einige Corona-Regeln etwas entschärft. Ab heute gilt in Gastronomie und Hotellerie grundsätzlich wieder 3G – also Zutritt für Geimpfte, Genesene und Getestete –, jedoch können Gastronomen alternativ auch 2Gplus für ihre Gäste anwenden. In diesem Fall bleiben Ungeimpfte weiterhin ausgeschlossen. Clubs und Diskotheken dürfen zwar wieder öffnen, allerdings unter der Bedingung von [...]

Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben gestern im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es darin. Die Regelung soll vierteljährlich evaluiert und zunächst bis Ende 2023 befristet sein. Ausgenommen sind Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht [...]

Ministerpräsident Söder hat angesichts des militärischen Konflikts in der Ukraine eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke von drei bis fünf Jahren vorgeschlagen. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigte sich offen für einen „Ausstieg aus dem Kernenergieausstieg“. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ausgerechnet Söder und Habeck sorgen sich plötzlich [...]

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat ein Moratorium für den Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie gefordert. Sollte es bei den Plänen der Bundesregierung bleiben, „besteht die reale Gefahr eines flächendeckenden Blackouts. Eine hochindustrialisierte Volkswirtschaft wie Deutschland braucht eine verlässliche Energieversorgung mit einem Höchstmaß an Unabhängigkeit“, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher [...]

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Pressekonferenz zum Krieg in der Ukraine und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Bayern Stellung genommen. Ministerpräsident Söder erteilte der im Zusammenhang mit der Aufrüstung der Bundeswehr erhobenen Forderung nach einer allgemeinen Wehr- oder Dienstpflicht eine deutliche Absage. Eine solche sei sowohl verfassungsrechtlich problematisch als auch in [...]

Bund und Länder rechnen mit einem starken Zustrom ukrainischer Flüchtlinge in den nächsten Tagen und Wochen. Auf Antrag Bayerns soll bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am Freitag der Corona-Impfstatus dieser Flüchtlinge diskutiert werden. Nur rund 35 Prozent der Ukrainer sollen mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff vollständig geimpft sein. Etwa 30 Prozent sollen den [...]

Pro-Abtreibungs-Lobbyorganisationen wie pro familia oder die „Doctors for choice Germany“ setzen sich offensiv für eine Abschaffung des § 218 StGB ein. Dabei weisen diese Organisationen immer wieder auf vermeintliche „Versorgungslücken“ im ländlichen Raum hin. Dies geht oft mit einer Infragestellung der Arbeit konfessioneller Beratungsstellen einher. Der Vorwurf lautet, diese würden einseitig agieren. Dazu sagt [...]

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev, nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine aufgefordert, sich „eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den Putin gegen die Ukraine“ führt. Anderenfalls könne das Vertragsverhältnis mit ihm nicht fortgesetzt werden. Da Gergiev auf diese Drohung nicht reagierte, [...]

Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich „über Nacht“ die gesamte sicherheitspolitische Lage Europas verschärft. Die zu erwartenden Auswirkungen des Konflikts, wie z.B. Flüchtlingsströme oder Versorgungsengpässe, erfordern eine sofortige Debatte über die zu treffenden Maßnahmen im Freistaat Bayern. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Mit der russischen Invasion [...]

In einem kürzlich erschienenen Gastbeitrag in der FAZ berichtete Prof. Dr. Ingo Berensmeyer, Anglistik-Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, von den immer häufiger vorkommenden sogenannten „Trigger“-Warnungen, also Hinweisen, dass das folgende Gesagte, Gelesene oder Gesehene möglicherweise als verstörend wahrgenommen werden könnte. In der Literatur könnten das Inhalte mit Brudermord, Blutrache oder Frauenfeindlichkeit sein – [...]