Die Ausgrenzung russischer Bürger wegen des Ukraine-Krieges spitzt sich zu. Die Kündigung der Verträge des Star-Dirigenten Valery Gergiev mit den Münchner Philharmonikern und der weltberühmten Sopranistin Anna Netrebko mit der Münchner Staatsoper sind nur die Spitze des Eisbergs. Neben prominenten Künstlern sind zunehmend auch russische Staatsbürger betroffen, die sich in Deutschland medizinisch behandeln lassen [...]

Erneut hat das Robert-Koch-Institut seine Einschätzung zur Corona-Impfung geändert. Das RKI schreibt nun auf seiner Webseite, dass die Schutzwirkung der Impfung nach wenigen Monaten nachlasse und sich fortan auch Geimpfte und Geboosterte an die AHA-Regeln halten sowie ihre Kontakte reduzieren sollten. Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Die deutsche Wirtschaft ist stark von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Bundesregierung nun einen Plan für einen Gasausstieg vorgelegt. Zwar räumte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein, dass Deutschland vorerst noch nicht völlig auf russisches Gas verzichten könne. Aber in seinem Ministerium arbeitet bereits eine „Taskforce“ an diesem [...]

Seit 1911 wird jedes Jahr im März der Internationale Frauentag begangen. Erstmals wurde er am 19. März gefeiert, im Jahre 1921 dann auf den 8. März gelegt. 1975 bestimmten die UN dieses Datum zum „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“. Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Die Bayerische Staatsoper hat ihren Vertrag mit Anna Netrebko aus politischen Gründen gekündigt. Der russischen Sopranistin wurde vorgeworfen, sich nicht ausreichend von Wladimir Putin distanziert zu haben, obwohl sie ihre Ablehnung des Krieges in der Ukraine deutlich zum Ausdruck gebracht hatte. Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, kommentiert [...]

Die Corona-Politik in Deutschland treibt die Bürger in die Armutsfalle. Die Präsidentin des BRK, Angelika Schorer, machte darauf aufmerksam, dass im vergangenen Jahr etwa 20 Prozent mehr Menschen als zuvor die kostenlosen Lebensmittelangebote der Tafeln in Anspruch nehmen mussten. „Die Kräfte vieler Menschen sind am Ende“, sagte Schorer. Die weiterhin hohen Einkommenseinbußen, verstärkt durch [...]

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verkündete am Samstag, dass sich die Staatsregierung mit dem Bundeswirtschaftsministerium darauf geeinigt hat, Schweinehaltern einen Ausgleich ihrer coronabedingten Einnahmeausfälle über die Corona-Härtefallhilfe zu ermöglichen. Währenddessen steigen Getreide- und Spritpreise in ungeahnte Höhen, die für Schweinehalter bis zu 1.200 Euro Verlust pro Tag mit sich bringen. Dazu äußert sich Ralf [...]

Die Ampel-Koalition will die Steuerzahler angeblich um 4,5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Durch die Erhöhung des Grundfreibetrags, den aufgestockten Arbeitnehmerpauschbetrag und die angepasste Pauschale für Fernpendler kämen in dieser Legislaturperiode rund 18 Milliarden Euro zusammen, die die Bürger mehr in der Tasche behalten könnten. Laut den Berechnungen des Nürnberger Professors für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, [...]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin als eine „große Frau der Weltgeschichte“ bezeichnet. In einer Rede anlässlich des 80. Geburtstags der Regisseurin Margarethe von Trotta am 21. Februar lobte er die Künstlerin, sie habe Frauen, die sich den „Zumutungen ihrer jeweiligen Zeit mit großer Intelligenz, persönlicher Stärke und einem ausgeprägten Willen zur [...]

Eine parteiübergreifende Initiative von 36 Abgeordneten des Europäischen Parlaments setzt sich für die vollständige Offenlegung der Verträge der EU-Kommission mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe ein. Das von der AfD-Abgeordneten Christine Anderson und dem rumänischen Christdemokraten Cristian-Vasile Terheş geschmiedete Bündnis, dem Vertreter von AfD, EVP, FPÖ, Grünen und Linken angehören, fordert auch den Rücktritt der [...]