Die Strompreise steigen infolge der Energiewende immer weiter. Zusätzlich drohen durch den Ukraine-Krieg erhebliche Preiserhöhungen bei Sprit, Heizöl und Gas. Dennoch hält die Ampel-Koalition daran fest, innerhalb weniger Jahre vollständig auf erneuerbare Energiequellen umzusteigen. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu wie folgt: „Für den Bundeskanzler [...]

Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ergab, dass von Anfang Februar 2021 bis zum 25. Februar 2022 fast 900 Millionen Euro für Corona-Selbsttests an Bayerns Schulen ausgegeben wurden. Damit wurden 210.841.200 Millionen Tests für Schüler und Lehrkräfte bereitgestellt. Dies kommentiert Markus Bayerbach, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gefährdet unsere Versorgung mit Lebensmitteln, Tierfutter und Düngemitteln. Schließlich erzeugte Russland 2019 rund 117,9 Millionen Tonnen Getreide, die Ukraine 74,4 Millionen Tonnen. Die AfD-Fraktion hat daher einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Krieg in Europa: Bayerische Landwirtschaft auf den Ernstfall vorbereiten und Versorgungsengpässe vermeiden, bevor es zu spät ist“ [...]

Seit dem 24. Februar führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verurteilt diese völkerrechtswidrige Aggression auf das Schärfste. Ihr Abgeordneter Uli Henkel erklärte heute im Plenum, dass Deutschland diese Tragödie zum Anlass nehmen müsse, sich in der Energie-, Flüchtlings- und Verteidigungspolitik neu zu positionieren. Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel führt [...]

Nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prüfen, ob „Kriegsgewinne“ von Unternehmen in Deutschland noch einmal besteuert werden könnten. Es gehe um Gewinne von Firmen, die vor dem Krieg günstig Energie kauften und nun zu erhöhten Preisen verkaufen. Er spricht selbst von einem Markteingriff, den man so noch nie [...]

Derzeit sind bereits über zwei Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Den größten Teil von ihnen hat bislang Polen aufgenommen, doch immer mehr Flüchtlinge reisen weiter nach Deutschland. Allein in Berlin sind laut Medienberichten zuletzt täglich rund 10.000 Personen angekommen. Unter diesen finden sich auch zahlreiche Menschen aus Drittländern, die sich die [...]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann haben sich darauf geeinigt, dass auch nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen am 19. März ein „Basisschutz“ möglich sein soll. Die Freiheitsbeschränkungen sollen dazu regional oder auf Landesebene fortgesetzt werden dürfen. „Alles öffnen, das ist natürlich nicht vorgesehen“, sagte Lauterbach dazu im ZDF-„Morgenmagazin“. Nötig sei ein Instrumentarium, [...]

Laut Medienberichten ist die Zahl der geboosterten Intensivpatienten seit Anfang des Jahres stark angestiegen. Die darin ausgewerteten Daten entstammen dem DIVI-Intensivregister. Demnach ist der Impfstatus der Intensivpatienten seit Dezember 2021 bekannt. Laut dem RKI-Bericht, in den die DIVI-Zahlen einfließen, waren im Zeitraum vom 31. Januar 2022 bis zum 27. Februar 2022 über 30 % [...]

Das Verwaltungsgericht Köln kam gestern zu dem Schluss, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ bezeichnet werden dürfe. Nicht zulässig sei jedoch die Einstufung des 2020 aufgelösten „Flügels“ als „gesichert extremistische Bestrebung“. Auch die AfD insgesamt darf nicht als extremistisch betrachtet werden. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla sah die Rechtsauffassung der AfD durch [...]

Letzte Woche entschied das Internationale Paralympische Komitee (IPC), aufgrund des Ukraine-Konflikts russische und weißrussische Athleten von den Paralympics auszuschließen. Die Paralympics sind für Menschen mit Behinderung das Pendant zu den Olympischen Spielen. Dazu nimmt Ralf Stadler, sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung: „Es ist unfassbar, dass Menschen mit Behinderung von [...]