Im Deutschen Bundestag wurde heute über die Einführung einer Corona-Impfpflicht debattiert. Ein Gesetzentwurf von 237 Abgeordneten aus vier Fraktionen sieht eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor. Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, diene dieser „Weg der Vorsorge“ dazu, eine möglichst hohe Impfquote bis zum Herbst zu erreichen. Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller [...]
Die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, hat am Münchner Maximilianeum eine ukrainische Fahne statt der Deutschlandfahne hissen lassen. Christoph Maier, AfD-Landtagsabgeordneter und Vizevorsitzender des Verfassungsausschusses, kommentiert dies wie folgt: „Die deutschen Farben Schwarz-Rot-Gold stehen symbolisch für den Freiheitskampf des deutschen Volkes gegen Fremdherrschaft und Unterdrückung. Ursprünglich waren sie die Farben der deutschen Demokratie- [...]
Die AfD-Fraktion thematisierte während der gestrigen Debatte über die explodierenden Energiepreise die unrealistischen Vorstellungen der Altparteien bezüglich der Windkraft. Diese werde aus ideologischen Prinzipien vorangetrieben, obwohl alle sachlichen Argumente gegen sie sprächen, wie der AfD-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn im Plenum ausführte. Um Bürger und Natur zu schützen, hält die AfD weiterhin an der [...]
Ukrainische Flüchtlinge erhalten ohne Asylverfahren eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und haben Anspruch auf Sozialleistungen. Dies ermöglicht die 2001 beschlossene EU-Massenzustrom-Richtlinie. Da es insbesondere in der Pflegebranche viele offene Stellen gibt, besteht die Möglichkeit, dass vor allem geflüchtete Ukrainerinnen dort einen Job finden. Experten sehen allerdings die Gefahr, dass manche Arbeitgeber ihre Notlage ausnutzen [...]
Gestern ließ die Landtagsfraktion der SPD das Thema „Statt destruktiver Oppositionspolitik in Berlin: Hausaufgaben in Bayern machen und Kommunen für Herausforderungen rüsten“ in der Aktuellen Stunde behandeln. Dabei ging es um die Bewältigung der Flüchtlingsströme aus der Ukraine in den Kommunen. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Seit fast drei Wochen tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist hoch. Wir haben bislang mindestens 160.000 Menschen aufgenommen, und über drei Millionen sind noch auf der Flucht. Die AfD begrüßt die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge, mahnt aber zur Identitätsprüfung der Einreisenden. Uli Henkel, Metropolbeauftragter für München der AfD-Fraktion im [...]
Die russische Regierung führt gegen die Ukraine einen sinnlosen Angriffskrieg. Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht. Bayern und Deutschland sind durch Flüchtlingsströme und wirtschaftliche Verwerfungen massiv betroffen. Doch die Staatsregierung denkt nicht daran, ihre Politik zu ändern, damit der Freistaat diese schwere Krise meistert. Dies zeigt die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Markus Söder. Der [...]
Wie heute bekannt wurde, soll Anfang März in Düsseldorf eine 18-jährige Frau vergewaltigt worden sein, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen ist. Die Polizei nahm einen 37 Jahre alten Iraker und einen 26 Jahre alten Nigerianer als Tatverdächtige fest. Diese hätten jeweils einen ukrainischen Pass bei sich gehabt. Die Männer sowie die Ukrainerin [...]
Heute tritt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen in Kraft. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt: „Die AfD ist gegen jede Impfpflicht und somit auch gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Allgemein widerspricht eine Pflicht zur Impfung dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Dies [...]
Im Laufe dieser Woche verdichteten sich Vermutungen zur bitteren Wahrheit, dem Corona-Wiederaufbaufonds wird ein Resilienzfonds in ähnlicher Höhe folgen. Dies wird am Ende des EU-Gipfels in Versailles Beschlusslage sein. Grund für diesen immensen Bedarf an Finanzmitteln ist der zu erwartende Konsens bezüglich eines EU-weiten Importstopps für russisches Öl und Gas. Mit den Gemeinschaftsmilliarden sollen [...]