Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat die Staatsregierung aufgefordert, die Hotspot-Regel in Bayern anzuwenden. Diese erlaubt den Bundesländern, gemäß dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz, Corona-Maßnahmen wie Maskenpflichten im Einzelhandel und in der Schule regional zu erlassen. Auch Zugangsbeschränkungen wie 3G wären dann wieder möglich. Dazu muss der jeweilige Landtag eine besondere Gefahr [...]

Die EU erhält eine neue militärische Eingreiftruppe, die ab 2025 einsatzfähig sein soll. Dies haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Länder gestern in Brüssel beschlossen. Dabei sorgte die Äußerung von Bundesverteidigungsministerin Lambrecht, Deutschland werde im ersten Jahr alle 5.000 Soldaten der Eingreiftruppe stellen, für Irritationen. Die Ministerin korrigierte ihre Aussage später: Deutschland wolle lediglich [...]

Der Täter, der am 6. November 2021 in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg mit einem Messer auf mehrere Menschen einstach, hatte offenbar doch einen islamistischen Hintergrund. Nach einer psychologischen Begutachtung des damals 27-jährigen Syrers war man zunächst von einer paranoiden Schizophrenie ausgegangen. Allerdings haben die Ermittler Propagandavideos der Terrororganisation „Islamischer Staat“ bei ihm [...]

Unter den Menschen, die derzeit als Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen, sind immer häufiger auch Personen aus Drittstaaten. So befanden sich unter rund 100 vorgeblichen ukrainischen Kriegsflüchtlingen, die neulich per Bus in Garmisch-Partenkirchen einreisten, nur sechs Frauen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft sowie eine Familie aus Vietnam. Alle anderen Passagiere waren junge Männer aus [...]

Die meisten Bundesländer wollen Kinder ukrainischer Flüchtlinge in „Willkommens“- und „Integrationsklassen“ unterrichten lassen, die im Zuge der Flüchtlingskrise ab 2015 eingerichtet wurden. Vertreter der Ukraine sehen dies mit Sorge: „Die sogenannten Integrationsklassen würden für die ukrainischen Kinder eine Wand des Unverständnisses, das Gefühl der Minderwertigkeit und des geringen sozialen Schutzes bedeuten“, sagte die Generalkonsulin [...]

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Freispruch für den Kasseler Biologen Prof. Ulrich Kutschera bestätigt. Die Revision der Staatsanwaltschaft Kassel gegen ein entsprechendes Urteil des Kasseler Landgerichts wurde damit verworfen. Es handele sich bei den teilweise überspitzten Aussagen insgesamt um eine nicht strafbare Meinungsäußerung, hieß es zur Begründung. Die Staatsanwaltschaft hatte den Hochschullehrer nach Strafanzeigen [...]

Die CSU-Fraktion entschied sich diese Woche gegen den ausdrücklichen Willen ihres Chefs Markus Söder dafür, die als Bauministerin abgesetzte Kerstin Schreyer zur Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag zu nominieren. Am Donnerstag wurde sie einstimmig von allen Fraktionen zur Vorsitzenden gewählt. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Der Bundestag hat heute ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. Für den Entwurf der Ampel-Koalition stimmten 388 Abgeordnete, 277 lehnten ihn ab, 2 enthielten sich. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Durch das neue Gesetz fallen ab dem 20. März die meisten Corona-Maßnahmen auf Bundesebene weg. Nur in Bussen und Bahnen sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen soll noch [...]

Die Bundesregierung hat sogenannte „Pandemiebereitschaftsverträge“ mit fünf Pharma-Unternehmen abgeschlossen. Dadurch soll im Falle des Andauerns der Covid-19-„Pandemie“ oder einer vergleichbaren epidemiologischen Situation der Zugriff auf Produktionskapazitäten gewährleistet sein. Laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach werde damit sichergestellt, dass die Bevölkerung künftig schnell mit Impfstoffen versorgt werden könne. Die Kosten für die Verträge betragen fast drei Milliarden Euro. [...]

Am Münchner Hauptbahnhof wurden laut Medienberichten zunehmend Menschenhändler beobachtet, die aus der Ukraine geflüchteten Frauen und Kindern angeblich eine Aufnahme anbieten. Sie sollen diese meist nachts ansprechen und beim Eintreffen der Polizei schnell verschwinden. Gabriele Stark-Angermeier von der Caritas München warnt daher vor Versuchen, ukrainische Geflüchtete in eine Abhängigkeitssituation zu bringen und zur Prostitution [...]