In Hamburg und Düsseldorf haben heute Morgen „Aktivisten“ der „Letzten Generation“ die Start- und Landebahnen der Flughäfen blockiert. Der Flugbetrieb musste zeitweise eingestellt werden. Stefan Löw, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt: „Die Klima-Chaoten stellen eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo [...]

Der Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München soll auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden; zu groß ist das Planungsdesaster der Bayerischen Staatsregierung. Bei der Vorstellung des Abschlussberichts waren sich die Abgeordneten einig, dass die Kosten, die von 3,8 Milliarden auf prognostizierte 8,5 Milliarden Euro steigen, nicht noch weiter aus dem Ruder laufen dürfen. [...]

Die Bayerische Landesbank hat angekündigt, in Zukunft keine Bankkaufleute mehr auszubilden. Der Beruf werde nicht mehr gebraucht und sei für junge Menschen unattraktiv. Die Betreuung der Auszubildenden sei aufwändig, und oft würden sie die Bank dann doch verlassen, um zu studieren, sagte BayernLB-Personalchef Benedikt Haas. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, [...]

Die AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Singer und Jan Schiffers haben die Bayerische Staatsregierung in einer Schriftliche Anfrage aufgefordert, die Zahlen zum Sozialbetrug mitzuteilen. Meist handelt es sich dabei um das Erschleichen von Sozialleistungen, ohne dass die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt wären. Für das Jahr 2022 gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 1.073 erfasste Fälle von Sozialleistungsbetrug in Bayern an. [...]

Die Bundesregierung treibt den Ausbau der Windenergie voran. Allerdings gibt es keine Lösung für das Recycling der Rotorblätter. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) verwies jüngst auf die „Herstellerverantwortung“, doch bislang werden alte Rotorblätter lediglich zersägt und verbrannt oder vergraben. Technische Verfahren wie die Pyrolyse, bei der die Kohlefasern der Flügel wieder [...]

Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München endete mit der Erkenntnis, dass die Staatsregierung für die exorbitanten Fehlplanungen verantwortlich ist. Nach 6-jähriger Planungsphase von 2011 bis 2017 und weiteren 6 Jahren Bauzeit sind lediglich die Rohbauarbeiten am Hauptbahnhof und Marienhof zu 50 Prozent abgeschlossen. Seit Jahren ist absehbar, dass eine [...]

Die Münchner Stadtverwaltung hat heute mitgeteilt, dass das Diesel-Fahrverbot im Herbst nicht verschärft und so, wie geplant, nun auch noch auf Euro-5-Diesel ausgeweitet wird. Grund hierfür sind die bereits jetzt überall eingehaltenen Grenzwerte für Stickstoff. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Metropolbeauftragte für München, Uli Henkel, sagt hierzu: „Wir haben seit [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebäudeenergiegesetz in einem Eilverfahren gestoppt. Damit darf es nicht, wie von der Bundesregierung geplant, noch in der laufenden Sitzungswoche verabschiedet werden. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt: „Bundeswirtschaftsminister Habeck ist mit seinem stümperhaften Machwerk völlig gescheitert. Erst [...]

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Donnerstag in der Münchner Residenz 88 Bürgern den Bayerischen Verdienstorden verliehen. Unter den Geehrten war auch Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, die von 2019 bis 2021 bei der Weltgesundheitsorganisation tätig war. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, [...]

In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags erfolgte gestern die zweite Lesung des Entwurfs der FDP zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes. Die AfD hat diesen Gesetzentwurf bereits im Mai im Ausschuss Wissenschaft und Kunst abgelehnt und bleibt bei dieser Position. Zur Begründung führt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]