Diese Woche wurde im Umweltausschuss des Bayerischen Landtages ein Antrag der AfD-Fraktion für ein einheitliches Nitrat-Messstellennetz behandelt. Viele Bauernverbände kritisieren zu Recht die fehlende Repräsentanz des deutschen Messstellennetzwerkes zur Bestimmung von Nitrateinträgen. Das betrifft einerseits die Verteilung der Messstellen in Deutschland selbst, andererseits die mangelnde Vergleichbarkeit von Messergebnissen auf europäischer Ebene. Das führe dazu, dass [...]

Drastisch nach unten korrigierte BIP-Wachstumsprognosen, Rekord-Verschuldung und Rekord-Inflation. Die Liste der Negativ-Superlative will gar nicht mehr enden. Laut Statistischem Bundesamt betrug die Preissteigerung im März gigantische 7,3 Prozent, dem harmonisierten EU-Verbraucherpreisindex zufolge sogar 7,6 Prozent. Dazu äußert sich Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: " „Das hatte [...]

Diese Woche stellte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zwei Anträge an die Staatsregierung, die erreichen sollten, dass über Impfnebenwirkungen wie Myokarditis und Perikarditis berichtet wird. Darüber hinaus hat man gefordert, dass als Präventivmaßnahme allergologische Untersuchungen vor jeder COVID-19-Impfung durchgeführt werden sollten. Dazu nimmt Ralf Stadler, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt [...]

Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der unverhältnismäßigen Corona-Einschränkungen das Ziel einerseits die unverhältnismäßigen Maßnahmen endgültig und vollständig zu beenden, sowie andererseits rückwirkend die Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstöße außer Kraft zu setzen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, sagt hierzu: „Auch wenn [...]

Bayern hat ein Problem mit Einwegmüll. Seit der Corona-Krise hat sich dieses Problem noch einmal verschärft. Vor allem die Zunahme von To-Go-Produkten lässt Mülleimer überquellen und verschmutzt die Umwelt. Daher überlegt man nun in Bayern, ob eine Verpackungssteuer wie in Tübingen dem Einhalt gebieten kann. Dazu äußert sich Prof. Dr. Ingo Hahn, umweltpolitischer Sprecher der [...]

Die Grünen forderten heute in einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Einführung einer Hotspot-Regelung für ganz Bayern. Konkret verlangt man die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder medizinische Masken in öffentlichen Innenräumen zumindest für die nächsten vier Wochen. Die CSU würde gerne die Maskenpflicht in Bayern beibehalten, sieht aber die Verantwortung bei der Bundesregierung. [...]

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem heutigen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich für die Abschaffung der Erhebung der Umsatzsteuer auf die Energiesteuer, sowie für die Streichung der CO2-Abgaben bei Benzin- und Dieselkraftstoffen einzusetzen. Außerdem soll der Umsatzsteuersatz auf Kraftstoffe auf 7 Prozent reduziert werden. Dazu nimmt Ralf Stadler, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat mehrfach bekundet, die lückenlose Registrierung aller derzeit aus der Ukraine einreisenden Personen im Freistaat sicherstellen zu wollen. Zudem forderte Herrmann die anderen Bundesländer auf, seinem Beispiel zu folgen und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen eindeutig zu identifizieren. Trotz dieser öffentlichen Ankündigungen und Äußerungen berichteten verschiedene Medien in [...]

Nach der heutigen Kabinettsitzung gab die Staatsregierung bekannt, dass die Maskenpflicht in Schulen und Kitas endet, man wolle aber zumindest für Schulen dringend das Maskentragen außerhalb des Klassenzimmers empfehlen. Die Testpflicht bleibt weiterhin bestehen, man wolle sich aber darüber beraten, wie es nach den Osterferien weitergehen soll. Dazu nimmt Jan Schiffers, kinder- und jugendpolitische [...]

Die Bayerische Staatsregierung verzichte darauf, im Landtag die „Gefahr einer dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ für den Freistaat feststellen zu lassen. Die Rechtsgrundlage des Bundes sei schlampig gemacht und deshalb werde es auf absehbare Zeit keine Hotspot-Regelung für ganz Bayern geben, wie Ministerpräsident Söder heute konstatierte. Außerdem forderte Söder, dass die Quarantäneregeln geändert werden sollten, da [...]