Der Bayerische Landtag debattierte heute über den Haushaltsplan für das Jahr 2022. Dabei stieß der Einzelplan für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei auf scharfe Kritik der AfD. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, führt dazu folgendes aus: „Bayern liegt bei der Verschuldung der Bundesländer an der Spitze: Von [...]
Die Regierungskoalition wird am Donnerstag ihr Haushaltsgesetz für das laufende Jahr verabschieden. Scharfe Kritik äußerte die AfD-Fraktion. Sie stellte fast 300 Änderungsanträge, die auf eine nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik sowie auf die Schaffung günstigen Wohnraums abzielen. Unterstützung erhielt die AfD vom Obersten Rechnungshof: Das Corona-Investitionsprogramm für den „Klimaschutz“ und die „Hightech Agenda Plus“ rechtfertigten [...]
Auf dem Gelände der Messe München in Riem sind derzeit rund 2100 „Geflüchtete“ untergebracht. Etwa 90 Prozent sind Sinti und Roma. Ein großer Teil von ihnen stammt nicht aus der Ukraine, sondern aus Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern. Mindestens 30 Prozent verfügen über keine Ausweise. Da sie kaum in private Unterkünfte vermittelbar sind und München [...]
Ab 1. Mai gilt an bayerischen Schulen und Kitas keine Corona-Testpflicht mehr. Dies hat das bayerische Kabinett beschlossen. Derzeit werden Bayerns Schüler und Kita-Kinder noch dreimal pro Woche getestet. Auch die Maskenpflicht im Schulgebäude wurde aufgehoben. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, begrüßt diese Entscheidung: „Endlich hat die [...]
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Sonntagabend bei Anne Will bezüglich der Kernenergie einen „Ausstieg aus dem Ausstieg“ gefordert. Deutschland solle nicht nur die drei noch laufenden Kernkraftwerke über 2022 hinaus am Netz halten, sondern auch mit dem Bau neuer Kraftwerke beginnen. Nur dadurch könne man unabhängig von Energielieferungen aus Russland werden. Der [...]
Die Inflation in Deutschland erreichte nun mit 7,3 Prozent den höchsten Wert seit über 40 Jahren. Dabei warnen Experten, dass dies nur ein erster Vorgeschmack sei, auf das was noch kommen werde. So geht der Hedgefonds-Manager Florian Homm davon aus, dass in Deutschland bis zu 80 Prozent der Bevölkerung verarmen würden, wenn diese Entwicklung so [...]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat kürzlich Eckpunkte für das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ vorgestellt. Dabei möchte die Bundesregierung bis 2026 insgesamt vier Milliarden Euro in nachhaltige Bewirtschaftungsweisen und Moorrenaturierung investieren. Prof. Dr. Ingo Hahn, der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, zeigt sich von den Vorhaben der Bundesregierung unbeeindruckt: „Was hier großspurig als Klimaschutz der [...]
Am kommenden Donnerstag wird im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht abgestimmt. Aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten ist eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorläufig vom Tisch. Stattdessen sieht ein Kompromissvorschlag, der von zahlreichen Abgeordneten der Ampel-Parteien vorgelegt wurde, nun eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Für alle jüngeren volljährigen Bürger soll es eine Beratungspflicht geben. Außerdem sollen sie [...]
Die Migration aus dem Nahen und Mittleren Osten hat in den letzten Monaten um mehr als 70 Prozent zugenommen. Allein im Januar und Februar 2022 wurden 29.449 Erstanträge auf Asyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Die meisten Antragsteller kommen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte am Donnerstag die Asylbilanz für 2021 vor. Dabei erklärte Herrmann, dass von den 25.027 Asylverfahren nur ein Drittel positiv gewertet wurde. Demnach hätten alle anderen Asylbewerber 2021 abgeschoben werden müssen, was aber bei nur 10 Prozent der Personen umgesetzt wurde. Hinzu kommt, so Herrmann, dass von den 2020 und [...]