Über Pressestelle AfD-Fraktion

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Bisher hat Pressestelle AfD-Fraktion, 2318 Blog Beiträge geschrieben.

Franz Bergmüller: Wir fordern eine stärkere Förderung des ländlichen Raumes!

Bei der heutigen Debatte um den Staatshaushalt für Heimat und Finanzen hatte für die AfD die Förderung des ländlichen Raumes oberste Priorität. Die AfD setzt sich vor allem für die Stärkung des Ehrenamtes, den Breitbandausbau, Steuervereinfachungen und die weitere Digitalisierung ein. Dazu nimmt Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

2022-04-07T13:13:53+02:007. April 2022|

Ulrich Singer: Haushalt der Bayerischen Staatsregierung verfassungswidrig – AfD wird Klage erheben

Die AfD-Fraktion hält den heute verabschiedeten Haushaltsplan der Bayerischen Staatsregierung für verfassungswidrig. Zudem monierte sie unzulässige Eingriffe in das Budgetrecht des Parlaments. Denn die Staatsregierung habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie im Haushaltsausschuss einseitige und rechtswidrige Empfehlungen zur Ablehnung der AfD-Anträge gab. Darüber hinaus warf die AfD der Staatsregierung vor, die verfassungsmäßig gebotene Schuldenbremse [...]

2022-04-07T13:10:59+02:007. April 2022|

Andreas Winhart: Pflege in Bayern weiterhin unterfinanziert – Die AfD liefert konstruktive Lösungen statt warmer Worte

Bei der gestrigen Plenardebatte über den Staatshaushalt stand die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereichs im Mittelpunkt. Vor allem die beiden Corona-Krisenjahre haben die Wichtigkeit der Pflegebranche verdeutlicht. Dies gilt umso mehr angesichts der Alterung der Gesellschaft. Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Die Pflegeberufe [...]

2022-04-07T08:19:19+02:007. April 2022|

Franz Bergmüller: Hightech statt Lastenrad – Moderne Verkehrstechnologien für Bayern

Während der heutigen Debatte im Bayerischen Landtag hat sich die AfD für eine konservative und technologiefreundliche Wende in der Verkehrspolitik ausgesprochen. Es geht darum, die Autoindustrie als zentralen Wirtschaftsfaktor zu bewahren. Die Verkehrsträger sollen entsprechend ihrer realen Bedeutung finanziell ausgestattet werden. Und die Bürger müssen freie Wahl bei der Nutzung ihrer Verkehrsmittel haben. Der stellvertretende [...]

2022-04-07T07:46:50+02:006. April 2022|

Katrin Ebner-Steiner: Bayern braucht bezahlbaren Wohnraum – Schluss mit Söders Tatenlosigkeit beim Wohnungsbau!

Der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren um zwei Drittel gesunken. Daran hat die CSU als Regierungspartei einen erheblichen Anteil. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bis 2025 den Bau von zehn Millionen staatlichen Wohnungen versprochen. Davon wurden lediglich einige hundert realisiert. Die heimat- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

2022-04-07T07:30:55+02:006. April 2022|

Christoph Maier: Wieder ein Messerangriff in einer Asylunterkunft – Polizei musste Schusswaffe einsetzen!

In der Asylunterkunft Zusamstraße in Lechhausen mussten Polizisten gestern gegen einen Asylbewerber von der Schusswaffe Gebrauch machen. Der 22-jähriger Ostafrikaner, der zuvor einen Mitarbeiter der Unterkunft mit einem Messer bedroht hatte, griff die Polizeibeamten an und war mit einem Elektroschockgerät nicht zu stoppen. Offenbar war der Mann, der selbst nicht in der Einrichtung lebt, mit [...]

2022-04-07T07:29:56+02:006. April 2022|

Oskar Atzinger: Mündige Staatsbürger statt gehorsamer Untertanen – AfD fordert eine fundamentale Wende in der Schulpolitik!

In der heutigen Plenarsitzung zum Haushaltsplan 2022 hat die AfD zum Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus Stellung genommen. Sie nutzte die Debatte zu einer Generalabrechnung mit dem gegenwärtigen bayerischen Schulsystem. Dieses habe schon vor der durch die Corona-Politik verursachten Krise erhebliche Mängel aufgewiesen. Nun habe sich die [...]

2022-04-06T17:16:50+02:006. April 2022|

Ralf Stadler: Verantwortungsvolle Umweltpolitik statt Klima-Sozialismus – Die Staatsregierung verschleudert Steuergeld für Lobbyinteressen

Die Bayerische Staatsregierung hat die Mittel für Umwelt- und Verbraucherschutz im vorliegenden Haushaltsplan um 34 Millionen Euro von 1,19 auf 1,53 Milliarden Euro erhöht. Die AfD sieht darin keinen Nutzen. Ihrer Auffassung nach werden dadurch lediglich klimaideologische Lobbyinteressen bedient. Der landwirtschafts- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, führt dazu folgendes [...]

2022-04-06T16:26:55+02:006. April 2022|

Ferdinand Mang: Hochwertige Produkte mit langer Lebensdauer – Das Gütesiegel der AfD macht Nachhaltigkeit möglich!

Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion dem Plenum zahlreiche Vorschläge für einen wirksamen Umwelt- und Verbraucherschutz unterbreitet. Statt einer kostspieligen Lobbypolitik bedarf es zielgerichteter, effizienter Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen und ökologischen Wirtschaftens. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, führt dazu folgendes aus: „Mit dem Begriff [...]

2022-04-07T08:18:19+02:006. April 2022|

Gerd Mannes: Keine Steuergeldverschwendung für das „Klimapaket“ – Die AfD macht sich für junge Unternehmen und moderne Technologien stark

Die AfD hat die heutige Plenarsitzung zu einer fundierten Abrechnung mit der Haushaltspolitik der Staatsregierung genutzt. Allein zum Einzelplan des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat die AfD 73 Änderungsanträge vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende sowie energie- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erläutert dies wie folgt: „Die Staatsregierung schlägt das [...]

2022-04-06T12:07:01+02:006. April 2022|
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