Schätzungen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) zufolge sind in Deutschland aktuell bis zu 80 Prozent der Bevölkerung studienberechtigt. Neben Personen mit Hochschul- oder Fachhochschulreife sind laut CHE auch Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung plus Berufserfahrung unter bestimmten Bedingungen berechtigt, eine Universität zu besuchen. Dazu sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. [...]

Die neuesten Zahlen aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium belegen, dass die Tourismusbilanz auch im Jahr 2021 düster ausgefallen ist. Schon 2020 gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang von 50,4 Prozent bei den Ankünften, und die Bettenauslastung ging um 16,3 Prozent zurück. Im letzten Jahr verzeichnete man einen neuerlichen Einbruch. Laut einer IHK-Umfrage bewerten [...]

Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag zur Corona-Politik. Ihr Antrag lautet: „Erkenntnisse aus zwei Jahren Corona-Krise aufarbeiten, Erfahrungen für zukünftige Entscheidungen nutzbar machen.“ Die Kommission soll aus 18 Abgeordneten und 12 weiteren Mitgliedern bestehen und ihren Abschlussbericht spätestens am 23. September 2022 vorlegen. Zur Begründung führt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Viele Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche wie Konzertveranstalter, Messebauer, Hotels und Gaststätten hatten unter der Corona-Krise besonders zu leiden. Nach dem Auslaufen der meisten Corona-Maßnahmen hellte sich die Stimmung zunächst etwas auf. Doch der Krieg in der Ukraine führte nun zu einem neuerlichen Stimmungseinbruch: Im März ist das Geschäftsklima bei Kleinunternehmen mit weniger als neun Mitarbeitern [...]

Die derzeitige Regierung versucht mit astronomischen Subventionen auf Verbraucherkosten eine Umrüstung der deutschen Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energiequellen zu forcieren. Beschleunigt durch die Ukraine-Krise explodieren dadurch die Energiepreise in Deutschland – mit unabsehbaren Folgen für unseren Wohlstand. Ministerpräsident Söder hat deshalb bereits die AfD-Forderung nach einem Weiterbetrieb der bayerischen Atomkraftwerke übernommen. Der wissenschaftspolitische Sprecher der [...]

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang hat den Einzelplan 13, die Allgemeine Finanzverwaltung und die begleitenden Gesetze zum Haushalt 2022 in der heutigen Plenarsitzung einer scharfen Kritik unterzogen. Sein Fazit lautet: Das Haushaltsgesetz ist verfassungswidrig. Ferdinand Mang, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert dies wie folgt: „Der von der Staatsregierung vorgelegte Haushaltsplan verstößt gegen die [...]

Der Deutsche Bundestag hat heute die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abgelehnt. Keiner der vorgelegten Entwürfe fand eine Mehrheit der Abgeordneten: weder derjenige für eine Impfpflicht ab 50 Jahren noch der für einen Impfzwang ab 60. Das von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach zunächst präferierte Modell einer Impfpflicht für alle volljährigen Bürger war bereits vorher gescheitert. [...]

Im Staatshauhalt Digitales sind für das Jahr 2022 etwa 120 Millionen Euro eingeplant. Es fällt besonders auf, dass auch hier die Klima-Politik im Mittelpunkt steht: mit „Ökotoken“ oder „Künstlicher Intelligenz für den Klimaschutz“. Die AfD will mit 12 Anträgen deutliche Verbesserungen für die Digitalisierung in Bayern herbeiführen. Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und [...]

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die von der Staatsregierung geplante Neuverschuldung scharf kritisiert. Er verlangt eine Begründung, weshalb das „Corona-Investitionsprogramm“ und die „Hightech Agenda Plus“ einer Kreditfinanzierung bedürften. Denn „in der Pandemie aufgenommene Notlagenkredite“ dürfen „nur zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen eingesetzt werden.“ Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, [...]

In den letzten Jahrzehnten mussten sehr viele landwirtschaftliche Betriebe ihre Tätigkeit aufgeben. Überbordende Bürokratie und Regulierungswut sowie die einseitige Hinwendung zur Bio-Landwirtschaft haben das Bauernsterben in Bayern beschleunigt. Mittlerweile ist die Versorgungssicherheit massiv gefährdet. Besonders durch den Ukraine-Krieg ist die Situation besorgniserregend. Dazu äußert sich Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie [...]