Der Skandal um die CSU-Maskengeschäfte zieht immer weitere Kreise. Auch Europaministerin Melanie Huml war tief in die Masken-Deals verstrickt. So soll sie sich während ihrer Zeit als bayerische Gesundheitsministerin persönlich bei ihrem damaligen Amtskollegen im Bund, Jens Spahn, für ein völlig überteuertes Geschäftsangebot der Schweizer Firma Emix eingesetzt haben. Dadurch konnte die Lobbyistin Andrea Tandler [...]

Der Wirecardskandal weitet sich von einem „bloßen“ Milliardenbetrug zu einem politischen Skandal aus, in den womöglich auch die frühere Bundeskanzlerin Merkel verstrickt war. Laut BILD-Recherchen kannten der BND und Angela Merkel bereits vor dem Bundestagswahlkampf das Versteck des ehemaligen Vorstandsmitglieds der Wirecard AG, Jan Marsalek, lehnten ein Vernehmungsangebot seitens Russlands jedoch ab. Martin Böhm, bundes- [...]

Heute bringt die Bundesregierung ein Rentenpaket auf den Weg, welches für eine kräftige Rentenerhöhung ab dem 1. Juli sorgen soll. Doch Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband warnt, dass diese Erhöhung von der Inflation aufgefressen werde und vor allem Rentnerinnen und Rentner stark von den Kostensteigerungen betroffen seien. Die Altersarmut sei „das am schnellsten wachsende Armutsrisiko“, [...]

Die Bundesregierung hat Verträge zu einer künftigen, schnellen Produktion von Impfstoffen mit den Firmen Biontech, Curevac und Wacker abgeschlossen. Diese sollen in den nächsten Jahren Produktionskapazitäten für jeweils mindestens 80 Millionen mRNA-basierte Vakzine im Jahr bereithalten. Die Konzerne erhalten dafür eine jährliche Bereitschaftsgebühr, deren Höhe nicht mitgeteilt wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher [...]

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagt den deutschen Bürgern und Unternehmen ein wirtschaftlich hartes Jahrzehnt voraus. Durch den Krieg in der Ukraine werde sich die internationale Gemeinschaft in eine machtbasierte Ordnung verwandeln. Deutschland müsse unabhängiger werden von ausländischen Energieträgern und Rohstoffen. All das werde die Kosten steigen lassen. Die Regierung müsse darauf mit mehr Investitionen, aber [...]

In einer Auswertung der DAK-Gesundheit wurde festgestellt, dass es bei Krankenhausbehandlungen wegen Essstörungen allein im Jahr 2020 eine Zunahme von neun Prozent im Vergleich zu 2019 gab. Bei Jugendlichen im Alter von 15 bis 17 Jahren seien es sogar 13 Prozent, und somit komme man auf ein überproportionales Plus von sieben Prozent bei den [...]

Für das Pflegepersonal gilt seit dem 15. März eine Impfpflicht. Seitdem haben viele Mitarbeiter von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gekündigt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um Auskunft über die Zahl der Kündigungen zu erlangen. In ihrer Antwort gab die Regierung an, dass sich 96.000 Pflegekräfte im zeitlichen Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen [...]

Während der Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und dem Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am vergangenen Freitag sagte letzterer, dass die Zahl der Atemwegserkrankungen im Vergleich zur Vorwoche gesunken sei. Sie liege „im Bereich der Werte der vorpandemischen Jahre“. Insgesamt sei „die Zahl der schweren Krankheitsverläufe bei gleichzeitig hohen Infektionszahlen deutlich niedriger“ als [...]

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, wie folgt: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt – entgegen aller Meinungsmache durch Altparteien und Massenmedien – die sicherheitspolitische Position der AfD, in Linksextremismus und Islamismus die Hauptgefahren für unser [...]

Die Deutschen haben nur noch wenig Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage äußerten 31 Prozent die Einschätzung, in einer „Scheindemokratie“ zu leben, „in der die Bürger nichts zu sagen haben“. In Westdeutschland sind 28 Prozent und in den ostdeutschen Bundesländern sogar 45 Prozent der Befragten dieser Ansicht. Auch vertreten 28 Prozent [...]