Die Fraktion der Grünen hat gestern im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur „klimagerechten Modernisierung der Bereiche Wärmeversorgung und Gebäudeenergie“ eingebracht. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Entwurf ab. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erläutert dies wie folgt: „Die Grünen haben mit ihrem sogenannten ‚Bayerischen Wärmegesetz‘ eine sozialistische Anleitung zur [...]

Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes verstoßen mehrfach gegen Grundrechte. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Viele Maßnahmen der Geheimdienstler seien zu vage beschrieben, zum Beispiel bei der Wohnraumüberwachung. Dort sei das Private nicht ausreichend geschützt. Auch Bewegungsprofile bei der Handyortung stellten einen schweren Eingriff in die Grundrechte [...]

Mehrere Integrationsbeiräte haben der bayerischen Integrationsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer (CSU) vorgeworfen, „rassistische Vorurteile“ zu verbreiten. Brendel-Fischer hatte letzte Woche gesagt, ukrainischen Geflüchteten müsse nicht erklärt werden, „wie eine Waschmaschine funktioniert oder dass auf dem Zimmerboden nicht gekocht werden darf.“ Wichtiger sei ein schneller Zugang zu Sprachkursangeboten. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) nannte [...]

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Titel „Globaler Plastikmüllproblematik begegnen! Innovative Forschungsansätze bewerten!“ eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, einen Bericht über den Forschungsstand zu alternativen Materialien sowie zum Einsatz von Mikroorganismen zur Auflösung schwer abbaubarer Kunststoffe vorzulegen. Dabei sind insbesondere die Herkunft und Eintragswege von Mikro- und Nanoplastik [...]

Die alte Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr einen Sachverständigenrat einberufen, der die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern bewerten soll. Der Bericht soll bis zum 30. Juni vorliegen. Wie der Ratsvorsitzende Stefan Huster, ein Bochumer Verfassungsrechtler, mitteilte, hat Gesundheitsminister Lauterbach jedoch eine Verlängerung der Evaluation angekündigt. Womöglich werde es sogar eine neue Ausschreibung geben. In jedem [...]

Finanzminister Christian Lindner plant, fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Der „Ergänzungshaushalt“ soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bereits für den Kernhaushalt ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommt das sogenannte „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, das ebenfalls über Schulden finanziert wird. Die finanzpolitische Sprecherin [...]

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine deutliche Erhöhung der Anwohnerparkgebühren verlangt. Bislang liegen diese in den meisten Städten bei etwa acht Cent pro Tag bzw. rund 30 Euro im Jahr. Laut DUH soll die Gebühr für das Parken in der Nähe der Wohnung bundesweit auf mindestens 360 Euro pro Jahr steigen. Der stellvertretende Vorsitzende und [...]

Die EU plant ein neues Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Als grundlegendes Prinzip soll gelten: „Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein“, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Dies gelte für „Hassrede“ und Terror-Propaganda sowie für gefälschte Produkte. Für Soziale Netzwerke bedeutet der DSA, dass illegale [...]

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Ständige Impfkommission (Stiko) aufgefordert zu klären, „ob die breite Bevölkerung eine vierte Impfung benötigt, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen“. Derzeit empfiehlt die Stiko nur besonders gefährdeten Personengruppen eine vierte Corona-Impfung. Bayern bereite sich allerdings laut Holetschek darauf vor, im Herbst allen Bürgern eine zweite [...]

Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vor einer „Professionalisierung“ bei Straftätern. Zudem befürchten die Polizisten eine Zunahme von Gewalttaten durch zurückkehrende Kämpfer und eingeschmuggelte Schusswaffen aus dem Ukraine-Krieg. Der Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein der DPolG warnte, dass „in der Ukraine unkontrolliert ausgegebene oder verwendete Schusswaffen [...]