Die Münchner Verkehrsgesellschaft MVG hat Leistungskürzungen angekündigt. Vor allem abends und in den Ferien werden weniger Busse, U-Bahnen und Trambahnen fahren. Als Grund wird Fahrgastschwund angegeben. Aber auch das von der Bundesregierung angekündigte 9-Euro-Ticket sorgt für geringere Einnahmen. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie [...]

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Grundsatzurteil zu den Schulschließungen zwar festgestellt, dass diese prinzipiell geeignet sein könnten, die Corona-Pandemie einzudämmen. Allerdings kam es zu diesem Schluss aufgrund mangelhafter wissenschaftlicher Daten, wofür Experten den Leiter des Instituts für Virologie an der Charité, Prof. Christian Drosten, verantwortlich machen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vor allem auf Drostens Gutachten [...]

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angekündigt, die Nutzung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen einzuschränken. „Agrarflächen sind weltweit begrenzt, wir brauchen sie dringend für die Ernährung, das führt uns der Krieg in der Ukraine dramatisch vor Augen“, sagte die Ministerin der „Augsburger Allgemeinen“. Ähnlich hatte sich bereits im März Landwirtschaftsminister Cem Özdemir geäußert. Der stellvertretende Vorsitzende [...]

Die CSU hat jüngst eine Aufweichung der 10H-Regel in Bayern gegen Widerstand aus den eigenen Reihen beschlossen. Bislang galt, dass der Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen mindestens das 10-fache der Höhe einer Anlage betragen muss. Stattdessen soll jetzt nur noch ein Mindestabstand von 1000 Metern gelten. Aus Sicht der Staatsregierung kann dadurch Platz für bis [...]

Diese Woche wurde im Landwirtschaftsausschuss über ein Wolfsmanagement in Bayern diskutiert. Dabei zeigte sich der anwesende Ministerialbeamte, der für das Wildtier-Management im Umweltministerium zuständig ist, sehr zurückhaltend und meinte, dass die bestehenden Regelungen ausreichen würden. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, sagt dazu: „Der Wolf dringt immer weiter auch in dicht [...]

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Ulrich Singer hat letzte Woche in Bayern lebende Menschen mit russischem Migrationshintergrund zu einem Gespräch in den Bayerischen Landtag eingeladen. Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine erreichten die AfD-Fraktion zahlreiche Hilferufe aufgrund eklatanter Diskriminierung. Ulrich Singer zeigte sich über die Berichte russischstämmiger Bürger bestürzt: „In Deutschland findet mittlerweile eine [...]

Der remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kritisiert die astronomischen Kosten, die der Steuerzahler für die Versorgung von 62 mutmaßlichen ukrainischen Flüchtlingen in einem ehemaligen Möbelhaus in Bad Wörishofen bezahlen muss. Allein in einem Monat fielen hierfür Kosten in Höhe von 104.000 Euro an. Täglich kostet der eigens eingesetzte Catering-Service knapp 40 [...]

In dieser Woche wurde in der aktuellen Stunde des Plenums auf Vorschlag der FDP über die gescheiterte Wohnungspolitik der Staatsregierung debattiert. Einige Bauprojekte der Söder-Regierung haben einen faden Beigeschmack, doch auch bei der FDP scheint mancher die Prestigeprojekte Markus Söders mittragen zu wollen. Die AfD setzt sich hingegen für steuerliche Anreize ein, um Druck von [...]

Die 16 Bundesländer haben im Oktober 2021 die Grundlage für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gelegt. Diese Reform soll ihn in der Zeit der digitalen Transformation zukunftsfest machen. Zugleich sollen Akzeptanz und Qualität forciert werden. Interessierte Bürger hatten bis zum 14. Januar 2022 die Möglichkeit, zum Reformprozess Stellung zu nehmen. Laut Presseinformationen sind [...]

Sämtliche Corona-Impfstoffe haben in der EU bislang nur eine bedingte Zulassung. Nun hat das Pharmaunternehmen Biontech vor der US-Börsenaufsicht SEC zugegeben, dass die Wirksamkeit seines Corona-Impfstoffes eventuell nicht für eine unbefristete Genehmigung ausreiche: „Wir könnten nicht in der Lage sein, eine ausreichende Wirksamkeit oder Sicherheit unseres COVID-19-Impfstoffs […] nachzuweisen, um eine dauerhafte behördliche Zulassung [...]