Die Grünen wollen eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ für Unternehmen einführen, die „wissentlich“ und „übergebührlich“ am Krieg in der Ukraine verdienen würden. Dies teilte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kürzlich mit. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat diese Forderung übernommen: „Die Abschöpfung von Übergewinnen“ sei „ein wichtiges Thema“ und stünde auf der Agenda, sagte er. Lediglich die Umsetzung sei problematisch, da [...]

Eine Beobachtungsstudie von Prof. Harald Matthes von der Berliner Charité hat ergeben, dass die Zahl schwerer Komplikationen nach Covid-Impfungen 40-mal höher ist als durch das Paul-Ehrlich-Institut bislang erfasst wurde. Angesichts etwa einer halben Million Fälle schwerer Nebenwirkungen verlangt Prof. Matthes eine offene Diskussion und angemessene Therapieangebote. Dazu nimmt Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher [...]

Der Generalsekretär der CSU, Stephan Mayer, ist bereits nach wenigen Wochen im Amt zurückgetreten. Hintergrund sind verbale Entgleisungen Mayers gegenüber einem Journalisten der ‚Bunten‘. Laut ‚Bild‘-Zeitung hat Mayer, der auch Abgeordneter des Deutschen Bundestags ist, zu diesem am Telefon gesagt: ‚Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende [...]

Die EU-Kommission plant ein Einfuhrverbot für Öl aus Russland. Dieses soll nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten für Rohöl und acht Monaten für Ölprodukte in Kraft treten. Ausnahmeregelungen sollen für Ungarn und die Slowakei gelten. Zuvor müssen alle 27 EU-Staaten noch zustimmen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass Deutschland das Ölembargo mittragen werde. Wirtschaftsminister [...]

Am heutigen Dienstag hat der bayerische Wissenschaftsminister Blume (CSU) nach der Kabinettssitzung eine Pressekonferenz zum Stand des Hochschulinnovationsgesetzes (HIG) abgehalten und der Öffentlichkeit stolz mitgeteilt, dass man sich im Kabinett auf einen Gesetzesentwurf geeinigt habe. Dazu sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, der auch im Bayerischen Fernsehen schon [...]

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aufgenommen. Ihm wird im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut uneidliche Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags vorgeworfen. Angeblich habe Scheuer bei einem geheimen Treffen mit zwei Chefs der Mautbetreiberfirmen 2018 darauf gedrängt, den Vertrag schnell zu unterzeichnen, während die Unternehmensvertreter noch bis zur [...]

In den letzten Tagen wurden mehrere schwere Verbrechen von Tätern mit muslimischem Migrationshintergrund begangen: Am Samstag starb ein Mann im Berliner Stadtteil Neukölln bei einer Auseinandersetzung zwischen arabischen Clans. Und am Freitag hatte ein Afghane in Pankow seiner Ehefrau die Kehle durchgeschnitten. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Rainer Wendt, der Vorsitzende der [...]

Die Werbekampagnen der Staatsregierung für die Corona-Impfung haben den Freistaat Bayern insgesamt 5.872.780,80 Euro gekostet. Dies ergab sich aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ulrich Singer. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt: „Die Corona-Impfungen haben den Steuerzahler viele Milliarden gekostet. Aber zu dem [...]

Am morgigen Dienstag wird Wissenschaftsminister Blume (CSU) nach der Kabinettssitzung eine Pressekonferenz zum Stand des Hochschulinnovationsgesetzes (HIG) abhalten und der Öffentlichkeit mitteilen, wann mit welchen Änderungen gegenüber früheren Hochschulgesetzen zu rechnen ist. Dazu sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn: „Das Hochschulinnovationsgesetz lässt noch immer auf sich warten. Bereits [...]

Kürzlich beschloss die CSU auf ihrem Parteitag in Würzburg, dass in „Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen keine grammatikalisch falsche Gendersprache“ verwendet werden solle. Bereits im September 2021 hatte die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 18/18029). Bei der anschließenden Debatte im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst sowie auch in der Endabstimmung [...]