Über Pressestelle AfD-Fraktion

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Ingo Hahn: Klimaschutz als Einstieg in den Überwachungsstaat – Wir wollen keinen „Nachhaltigkeitstoken“ nach chinesischem Vorbild zur Lenkung der Bürger!

In der Klimaschutzoffensive der Bayerischen Staatsregierung von 2019 wurde ein sogenannter „Nachhaltigkeitstoken“ angekündigt, inzwischen auch „Bavaria Eco Token“ genannt. Laut Beschreibung soll dieser Token „Signalwirkung für Unternehmen und Bürger“ entfalten, indem er umweltbewusstes Verhalten belohnt. Dazu sagt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn: "Bei Sozialkreditsystemen geht es [...]

2022-05-10T07:43:40+02:009. Mai 2022|

Ulrich Singer: Der Fisch stinkt vom Kopfe her – Söder sollte endlich selbst die Konsequenzen aus seinem Versagen ziehen

Am 7. Mai musste der erst vor zwei Monaten von Markus Söder eingesetzte CSU-Generalsekretär Stephan Mayer seinen Posten räumen. Offiziell macht er gesundheitliche Probleme dafür verantwortlich. Doch kurz zuvor wurde bekannt, dass er einem Journalisten mit „Vernichtung“ gedroht haben soll. Schnell verkündete Söder die Einsetzung des CSU-Landtagsabgeordneten Martin Huber. Doch keine zwei Tage später steht [...]

2022-05-09T12:01:06+02:009. Mai 2022|

Gerd Mannes: Deutsche Umwelthilfe weiter im Krawallmodus? – Die Öko-Lobbyorganisation blockiert den Bau eines LNG-Terminals an der Nordseeküste

Deutschland soll durch Flüssiggas (LNG) die Möglichkeit bekommen, flexibler auf Angebotsverknappung einzelner Länder wie Russland zu reagieren. Zur Anlandung von LNG ist aber der Bau von Terminals an der deutschen Küste notwendig. Doch gegen eine der in Wilhelmshaven geplanten Anlagen klagt jetzt die Deutsche Umwelthilfe. Angeblich drohe die Zerstörung des Unterwasser-Biotops, außerdem würden Schweinswale gefährdet. [...]

2022-05-07T17:41:18+02:006. Mai 2022|

Ferdinand Mang: Söders „Zukunftsmuseum“ in Nürnberg wird zu einem Fass ohne Boden – Oberster Rechnungshof moniert gigantische Fehlplanung der Staatsregierung

Das Deutsche Museum in Nürnberg wird deutlicher teurer als geplant. Die Errichtung und der Betrieb der dortigen Zweigstelle werden während der 25-jährigen Mietphase voraussichtlich 200 Millionen Euro kosten, wie der Oberste Rechnungshof mitteilte. 2014 waren lediglich 8 Millionen Euro als Anschubfinanzierung bis 2018 vorgesehen; diese belief sich im April letzten Jahres jedoch bereits auf 27 [...]

2022-05-07T06:39:42+02:006. Mai 2022|

Martin Böhm: Eurokraten wollen Sperrklausel von 3,5 Prozent für EU-Parlament – Ein neuer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!

Das EU-Parlament möchte vor den nächsten Wahlen eine Sperrklausel von 3,5 Prozent einführen. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf haben in Straßburg 323 Abgeordnete gestimmt; 262 waren dagegen. Damit das Vorhaben umgesetzt werden kann, müssen die EU-Staaten noch zustimmen. Treffen würde dies die bevölkerungsreichsten Mitglieder der EU; hier kämen Parteien, die die 3,5-Prozent-Hürde verfehlen, nicht mehr ins [...]

2022-05-06T12:09:09+02:006. Mai 2022|

Ulrich Singer: Deutschland bei der Pressefreiheit dramatisch abgestürzt – Nur noch einen Platz vor Osttimor!

In vielen Ländern der Welt hat die Pressefreiheit abgenommen. Auch Deutschland ist davon betroffen: Im Vergleich zum Vorjahr fiel unser Land laut „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) um drei Punkte auf Rang 16. Als Gründe werden von dem Journalistenverband Gewalt bei Demonstrationen, eine Gesetzgebung, die Journalisten und ihre Quellen gefährdet, sowie eine zu geringe Medienvielfalt genannt. [...]

2022-05-06T10:40:37+02:006. Mai 2022|

Gerd Mannes: Bei der CSU geht Eigennutz vor Gemeinwohl – Zeugen schwänzen Untersuchungsausschuss zu Maskengeschäften

Andrea Tandler und ihre Geschäftspartner sollen über ihre Werbeagentur Penguin GmbH durch die sogenannten Masken-Deals mit dem Freistaat Bayern 48 Millionen Euro Provision kassiert und trotzdem noch Corona-Hilfen beantragt haben. Nun sollten sie im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen, doch Tandler hat abgesagt und sich mit einer Krankheit entschuldigt. Auch ihre Partner kamen [...]

2022-05-05T19:00:19+02:005. Mai 2022|

Ingo Hahn: Der Klima-Alarmismus lenkt von den wahren Problemen ab – Friedenssicherung, echter Naturschutz und soziale Marktwirtschaft müssen im Mittelpunkt stehen

Politik und Medien haben in den letzten Jahren eine Klima-Obsession aufgebaut. Realitätsferne und unerfüllbare Forderungen wurden willkürlich mit Extremwetterereignissen und anderen Naturkatastrophen, aber auch mit gewöhnlichen sommerlich-heißen Temperaturen verknüpft, um die Bevölkerung zu manipulieren. Leider war diese einseitige Themenfixierung gut geeignet, um von anderen, wirklich akuten Problemen in der Umwelt-, Außen- und Sicherheitspolitik abzulenken. Dies [...]

2022-05-05T18:12:40+02:005. Mai 2022|

Ralf Stadler: AfD für gentechnikfreie Lebensmittel – Keine Aufweichung bewährter Qualitäts- und Sicherheitsstandards!

Wegen des Krieges in der Ukraine befürchtet die Bayern MeG eine Verknappung von Futtermitteln. Die Vereinigung der Milcherzeuger rät daher, künftig auf die Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ zu verzichten. Aufgrund einer unsicheren Versorgungslage könne dieser Standard womöglich nicht mehr gewährleistet werden. Der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) hält diese Empfehlung für „nicht nachvollziehbar“. Kurz- und auch [...]

2022-05-05T16:10:24+02:005. Mai 2022|

Jan Schiffers: Corona hat Mütter besonders belastet – AfD fordert seit langem höhere Unterstützung für Müttergenesungswerke

Das Müttergenesungswerk (MGW) teilte diese Woche mit, dass knapp ein Viertel aller Mütter durch die Corona-Krise über die Grenzen ihrer Belastbarkeit herausgefordert seien. Schlafstörungen, Angstzustände und Depressionen seien Folgen der Mehrfachbelastung durch Kinder, Beruf und Familienkoordination. Viele Mütter seien erschöpft, doch nur ein Bruchteil könne sich einen Kuraufenthalt leisten. Dazu äußert sich Jan Schiffers, kinder- [...]

2022-05-05T16:09:23+02:005. Mai 2022|
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