Die bayerische Gastronomie leidet unter akutem Personalmangel. Laut dem Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) gibt es derzeit in Bayern rund zehn Prozent weniger Arbeitskräfte als in normalen Zeiten. Zahlreiche Mitarbeiter haben ihren Job aufgrund der Corona-Krise aufgegeben. Andere gingen aus Altersgründen, und es fehlt an Nachwuchs. Viele Gaststätten müssen ihre Öffnungszeiten einschränken oder können nicht im [...]

Gestern forderte die AfD-Fraktion mit einem Dringlichkeitsantrag die Bayerische Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die CO₂-Abgabe nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vorläufig ausgesetzt werden soll. Dazu nimmt der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler, der auch Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz ist, wie folgt Stellung: „Wir betrachten die CO₂-Abgabe als eine Lenkungssteuer, die ein bestimmtes Verhalten [...]

Die AfD-Fraktion hat gestern mehrere Anträge zur Energiesicherung im Landtag eingebracht. Bayern benötigt eine technologieneutrale Energieversorgung. Dafür bedarf es der Inbetriebnahme neuer Kernkraftwerke ebenso wie der Erforschung neuer Großspeicher und der Kernfusion. Als kurzfristig wirksames Steuerungsmittel schlagen wir vor, die EEG-Vergütung und die Vorrangeinspeisung von der Grundlastfähigkeit und Regulierbarkeit der Stromerzeugung abhängig zu machen. Der [...]

Heute war das Thema Ernährungssicherheit im Plenum an der Tagesordnung. Den Kartellparteien ging es aber vorrangig um die Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern. Dabei brauche man jedoch nicht so weit in die Ferne zu blicken, wie der AfD-Landtagabgeordnete Martin Böhm konstatiert. Auch bei uns lebten viele Menschen unterhalb des Existenzminimums. Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Heute stellte Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume während der Plenardebatte seinen Entwurf zum Hochschulinnovationsgesetz (HIG) vor. Dabei betonte Blume, dass die Universitäten Zielen wie Biodiversität, Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung verpflichtet seien. Dazu nimmt Prof. Dr. Ingo Hahn, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung: „Mit diesem Gesetzentwurf wird Herr Blume bewirken, dass an [...]

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes im Landtag vorgelegt (Drs. 18/22388). Dieser zielt darauf ab, die Sicherheit und Lebensqualität der Bewohner von Seniorenheimen zu verbessern. Der pflegepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl, führt dazu folgendes aus: „Immer wieder kommen Menschen in Altenheimen zu Schaden, weil die Mühlen [...]

Alfred Sauter, Dr. Georg Nüßlein und Manfred Krautkrämer sind am morgigen Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur Aufklärung ihres Maskenskandals vorgeladen. Gerd Mannes wird als Landtagsabgeordneter und Vertreter der AfD im Untersuchungsausschuss „Maske“ die Befragung der Beschuldigten durchführen. Er fordert die drei Politiker, die jahrelang die Geschicke der CSU im Landkreis Günzburg bestimmt haben, [...]

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll ihren Urlaub in den Osterferien auf Sylt verbracht haben. Nun wurde bekannt, dass sie ihren 21-jährigen Sohn mit einem Diensthubschrauber der Bundeswehr befördern ließ. Der Sohn soll in einem Cougar-Regierungsschrauber posiert haben, dessen Kosten pro Flugstunde bei 5.300 Euro liegen. Dazu äußert sich Ralf Stadler, bundeswehrpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Der Totengräber deutscher Freiheitsrechte, Frankreichs Präsident Macron, setzte just am 9. Mai, dem Tag der deutschen Niederlage, vor dem EU-Parlament zu einem Rundumschlag gegen das schon fragile Einstimmigkeitsprinzip der EU und somit zu einem Schlag gegen deutsche Interessen an. Mit seinem abstrusen Ausruf „Wir müssen unsere Texte reformieren“ untermauerte er seine Forderung nach Einberufung eines [...]