Das Bundesverfassungsgericht hat die Bettensteuer für verfassungsgemäß erklärt. Sie gilt seit 2005 in gut dreißig Kommunen und wird in unterschiedlicher Höhe von Hotelgästen erhoben. Mehrere Hotelbetreiber hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht, weil sie sich unverhältnismäßig belastet fühlten. Schließlich müssen sie die Steuer für den Staat eintreiben und dabei auch zwischen dienstlich und privat reisenden Gästen unterscheiden, da [...]

Die Bayerische Staatsregierung hat heute ihr neues Energiekonzept vorgestellt. Ministerpräsident Söder kündigte an, dass Bayern bis 2030 achtzig Prozent seines Stromes mit erneuerbaren Energien erzeugen werde. Dazu sollen vor allem Windkraft und Photovoltaik ausgebaut werden. An der 10H-Regel wolle die Regierung festhalten; allerdings werde der Abstand zu Siedlungen entlang von Autobahnen, Bahnstrecken, in Industriegebieten sowie [...]

Die Fraktion der Freien Wähler sowie eine Gruppe von CSU-Abgeordneten haben im Bayerischen Landtag einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Staatsregierung auffordern, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen. Zur Begründung verweisen sie auf eine Anhörung von Experten am 27. April 2022 im Bundestag, die auf die ohnehin schon hohe [...]

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Erhöhung der Finanzmittel für die Flüchtlings- und Integrationsberatung angekündigt. Für 2022 und das kommende Jahr soll es eine Sonderförderung in Höhe von rund 28 Millionen Euro geben. Das Geld fließt laut Innenministerium unter anderem in 75 neue Beraterstellen. Bislang gebe es in den bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten [...]

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags hat in der vergangenen Woche die Klinik in München-Großhadern besucht. Das Krankenhaus ist das zweitgrößte mit Maximalversorgung in Deutschland. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang, der an dem Besuch teilgenommen hatte, äußerte sich besorgt über den Zustand des Klinikgebäudes. Dieses sei stark sanierungsbedürftig. Die AfD sehe die medizinische [...]

In der heutigen Pressekonferenz nach der Parteivorstandssitzung der CSU hat der bayerische Ministerpräsident Söder die Wahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen als „sehr positiv“ bezeichnet. Die Union sei wieder deutlich im Aufwind, und das werde sich auch bei den bayerischen Landtagswahlen zeigen. Just heute wurde aber auch eine Civey-Umfrage veröffentlicht, in der 53 Prozent der Bürger in Bayern [...]

Die Delegierten der CSU haben auf ihrem „Kleinen Parteitag“ am 30. April 2022 in Würzburg Folgendes beschlossen: „Die CSU lehnt die – vor allem von der feministischen Linguistik formulierte — Sprachkritik an der Verwendung des generischen Maskulinums bei Personen- und Berufsbezeichnungen als nicht evidenzbasiert und rein identitätspolitisch geprägt ab und setzt sich dafür ein, [...]

Im Bayerischen Landtag fand diese Woche ein Fachgespräch zur Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung der bayerischen Kernkraftwerke statt. Hintergrund ist der Ukraine-Krieg und die daraus resultierende Gefährdung der Energieversorgung in Deutschland. Gerd Mannes, der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, berichtet darüber folgendes: „Dieses Fachgespräch markiert einen großen Etappensieg für die AfD und [...]

Die Tafeln, an denen sich sozial schwache Menschen in Bayern mit Lebensmitteln versorgen können, geraten immer stärker unter Druck. Mancherorts haben sich die Zahlen der Bedürftigen verdoppelt. Zum Teil sind es ukrainische Flüchtlinge, die sich Lebensmittel abholen. Aber auch immer mehr einheimische Bürger sind auf die Tafeln angewiesen, weil das Geld nicht mehr reicht. Gleichzeitig [...]

In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ sollten die früheren CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein sowie die PR-Unternehmerin Andrea Tandler vom AfD-Landtagsabgeordneten Gerd Mannes zur Maskenaffäre befragt werden. Während Sauter und Nüßlein sich in Schweigen hüllten, hat sich Tandler aus „gesundheitlichen Gründen“ der Befragung entzogen. Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender der [...]