Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat für die Einführung des 9-Euro-Tickets gestimmt. Dieses ist ab 1. Juni gültig und zunächst auf drei Monate befristet. Mit dem Ticket können Busse und Regionalbahnen in ganz Deutschland benutzt werden. Fernzüge sind nicht inbegriffen. Verkehrsexperten rechnen mit großem Andrang. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der [...]

Die Fraktion der Grünen hat heute einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Neustart Landesentwicklung – Für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und echten Klimaschutz in allen Landesteilen“ im Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, das Landesentwicklungsprogramm „in einem partizipativen Prozess grundlegend zu überarbeiten.“ Die AfD-Fraktion lehnte den Antrag ab. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Politisches Zeichen setzen – Verleihung der Bayerischen Verfassungsmedaille an Dr. Markus Söder überprüfen!“ eingereicht. In diesem stellt sie fest, „dass Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Werte der Verfassung gröblich missachtet hat“, weshalb ihm die Auszeichnung aberkannt werden soll. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Die CSU-Fraktion hat für die heutige Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Mangel an Saisonarbeitskräften entgegenwirken: Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs erneut ausweiten“ eingebracht. Die AfD-Fraktion stimmte dem Antrag zu. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt dazu folgendes: „Bauernverbände warnen seit Jahren, dass ein Mangel an Saisonarbeitern das Aus [...]

Trotz allgemeiner Abschaffung der Maskenpflicht gibt es in Bayern noch immer Sonderregeln. So ist die Maske im öffentlichen Personennahverkehr weiterhin vorgeschrieben. Für die AfD-Fraktion forderte der Abgeordnete Ralf Stadler in seiner heutigen Rede im Plenum die vollständige Aufhebung der Maskenpflicht in allen Bereichen. Zur Begründung führt der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler folgendes aus: „Der ÖPNV ist [...]

In der heutigen Plenardebatte sprachen sich CSU, Freie Wähler und FDP für einen befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus. Die Freien Wähler brachten als Regierungsfraktion sogar einen eigenen Antrag dazu ein. Mit dieser politischen Kehrtwende setzt sich eine langjährige Forderung der AfD durch. Dies kommentiert Gerd Mannes, der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss konstituieren. Zuvor wird der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses sowie ein entsprechender interfraktioneller Antrag im Plenum diskutiert. Der Abgeordnete Richard Graupner, der für die AfD-Fraktion im Ausschuss vertreten sein wird, kündigte Zustimmung zum Antrag der Grünen an.Zur Begründung führt Richard Graupner [...]

Die AfD-Fraktion hat heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Vergütung von Klinikvorständen regeln soll. Dazu ist Artikel 9 des Bayerischen Krankenhausgesetzes entsprechend zu erweitern. Vorstände und Geschäftsführer sollen künftig nicht mehr als das 1,5-fache der Besoldungsgruppe B11 der bayerischen Beamten verdienen und deren Kollegen nicht mehr als das 1,5-fache der Besoldungsgruppe B5. [...]

Bei der heutigen „Aktuellen Stunde“ des Bayerischen Landtags stand die Familie thematisch im Mittelpunkt. Die CSU-Fraktion ernannte Bayern zum „Familienland Nummer eins“. Leider wird dieser Anspruch der Lebenswirklichkeit vieler Familien in Bayern nicht gerecht. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, kommentiert das wie folgt: „Wenn Bayern, wie die CSU [...]

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag unter dem Titel „Keine Fortsetzung des Unrechtes über das Hausrecht“ eingereicht. In diesem fordert sie die Aufhebung sämtlicher Sonderregeln an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die über die geltende Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hinausgehen. Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, führt zur Begründung folgendes aus: „Noch [...]