Der französische Präsident Macron hat die Abschaffung der Rundfunkgebühren in Frankreich angekündigt. Die jährlichen Gebühren betragen in Frankreich 138 Euro, während der Beitrag in Deutschland sogar bei 220,32 Euro liegt. Der medienpolitische Sprecher und BR-Rundfunkrat der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Uli Henkel, sagt hierzu: „Die Zeit ist reif dafür, die Abschaffung der Rundfunkgebühren auch in [...]

Von der Leyen und die ungarnfeindlichen Staatschefs der EU konnten das totale Ölembargo gegen Russland vergangene Nacht nicht vollständig durchsetzen. Dazu Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Gewinner der Verhandlungen ist das ungarische Volk! Glücklich, wer einen Präsidenten hat, der sich für sein Land und nicht gegen die eigene Wirtschaft ausspricht! Allein [...]

Eine neue Studie zur Inflation in Deutschland lässt aufhorchen. Der Handelsexperte Aurélien Duthoit vom Kreditversicherer Allianz Trade fasste zusammen, dass die Preise im Lebensmitteleinzelhandel 2022 um mehr als 10 Prozent anziehen dürften. „Das Schlimmste kommt auf die Haushalte also erst noch zu“, so Duthoit. Dazu äußert sich Katrin Ebner-Steiner, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Mai die Beschwerden gegen die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht zurückgewiesen. Diese begegne „keinen verfassungsrechtlichen Bedenken“. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu folgendes: „Die Billigung der Impfpflicht für das Personal medizinischer Einrichtungen durch das Bundesverfassungsgericht ist kaum nachvollziehbar und rechtsfehlerhaft. Zwar ist der Schutz [...]

Bill Gates hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor künftigen Pandemien gewarnt. Er rief zur Entwicklung neuer Impfstoffe auf, verlangte eine Verbesserung der Diagnosetechnologien und forderte globale Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Krankheitserregern insbesondere in armen Ländern. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies folgendermaßen: „Das Weltwirtschaftsforum folgt [...]

Das diesjährige Gipfeltreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos war laut WEF-Gründer Klaus Schwab das „folgenreichste“. Die Zukunft „passiert nicht einfach“, sondern sie „wird von uns erschaffen“, sagte Schwab und kündigte „Fortschritte bei gewissen Themen der globalen Agenda“ an. Hierzu gehören die Ausweitung der Digitalisierung und die Verwendung von Künstlicher Intelligenz zur Steuerung des Konsumverhaltens, die Bekämpfung [...]

Am Montag begann in Davos das Weltwirtschaftsforum. Fast 2.500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diskutieren dort über die drängenden globalen Probleme unserer Zeit. Dieses Jahr steht die Tagung unter dem Motto „Geschichte an einem Wendepunkt: Regierungspolitik und Geschäftsstrategien“. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu wie [...]

Vor einigen Tagen wurde der erste Fall von Affenpocken in Deutschland gemeldet. Der aus Brasilien stammende Patient befindet sich im Schwabinger Krankenhaus in Quarantäne. Einige Kontaktpersonen des 26-Jährigen wurden ebenfalls isoliert. Der behandelnde Mediziner Prof. Clemens Wendtner, Chefarzt der Infektiologie der München Klinik Schwabing, hatte Anfang 2020 auch den ersten Corona-Patienten in Deutschland betreut. Der [...]

Heute vor 73 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz verkündet. Dieses Datum markiert zugleich die Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 gilt das Grundgesetz als Verfassung des gesamten Deutschen Volkes. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt: „Die Verkündung des [...]

Die EU verschärft die Mehrwertsteuerrichtlinie. Künftig wird es für Schulfeste und ähnliche Veranstaltungen keine Ausnahmen mehr geben. Selbst beim Verkauf von selbstgebackenem Kuchen ohne Gewinnerzielungsabsicht werden dann Steuern fällig. Martin Böhm, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Der EU-Apparat dient nicht den Interessen der europäischen Völker, sondern einer [...]