Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zu Beginn der Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder einen Aktionsplan gegen Desinformation gefordert. So sollen sich künftig Nutzer nur noch mit Klarnamen in sozialen Netzwerken bewegen dürfen, verlangte Herrmann. Anbieter sollen dazu angehalten werden, die Echtheit der Identität zu überprüfen. „Die bewusste und gezielte Verbreitung von Lügen [...]

Wieder einmal beschäftigte sich heute der Landwirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag mit über einem Dutzend Petitionen von Landwirten zum Thema „Nitrat und Rote Gebiete“. Die Initiatoren fordern stellvertretend für tausende betroffene Bauern, dass die aus ihrer Sicht zu Unrecht erfolgte Ausweisung Roter Gebiete zurückgenommen wird. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der AfD im Landtag, Ralf Stadler: [...]

Der am 11. Mai in der ersten Lesung im Landtag vorgestellte Entwurf der Staatsregierung zum Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) ist in vielen Bereichen so mangelhaft, dass die AfD-Fraktion mehrere Änderungsanträge in die parlamentarische Beratung eingebracht hat. Dazu sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn: „Das Hochschulinnovationsgesetz ist und bleibt eine [...]

Gestern debattierte der Bayerische Landtag über die Entlastung des Obersten Rechnungshofes (ORH) sowie der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2020. Die AfD stimmte der Entlastung des ORH zu, lehnte sie bezüglich der Staatsregierung jedoch ab. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, erläutert dies wie folgt: „Der ORH deckt viele Missstände der Haushaltspolitik [...]

Im vergangenen Jahr wurden in Bayern 18.374 Deutsche Opfer einer Straftat durch Ausländer. Auf der anderen Seite wurden 9.631 Ausländer Opfer einer Straftat, die durch Deutsche begangen wurden. Das bedeutet, dass Deutsche etwa doppelt so häufig unter Ausländerkriminalität zu leiden haben wie umgekehrt. Dies geht aus einer Anfrage des bayerischen Landtagsabgeordneten Christoph Maier (AfD) hervor. [...]

Die Zahl internationaler Investitionen in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Dies zeigt eine Studie der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young. Nur noch 841 Projekte wurden von Investoren aus dem Ausland in Deutschland angekündigt. In Frankreich sind es hingegen 1222. Und auch Großbritannien hatte einen Zuwachs. Hier stieg die Zahl auf 993 Investitionsprojekte. Offenbar hat [...]

Im August 1925 trafen sich Vertreter aus 54 Staaten, um über das Wohlergehen der Kinder zu beraten. Daraufhin wurde die Genfer Erklärung zum Schutz der Kinder verabschiedet, auf die sich auch der Internationale Kindertag gründet, der jedes Jahr am 1. Juni begangen wird. Das Ziel war, die Bedürfnisse der Kinder in das öffentliche Bewusstsein zu [...]

Die oberbayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart bedauern, dass hinsichtlich der Blockabfertigungen am deutsch-österreichischen Grenzübergang Kiefersfelden nach Jahren ergebnisloser Ankündigungen und gegenseitiger Schuldzuweisungen keine Lösung gefunden wurde. Aus Sicht der AfD ist es höchste Zeit, dem österreichischen Handeln Grenzen aufzuzeigen. Da Österreich Immissionsschutzgründe angibt, sollte dies auch von deutscher Seite eine mögliche Antwort sein. [...]

In der heutigen Plenarsitzung stellte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldes vor. Unser Ziel ist die Einführung einer finanziellen Unterstützung auch für gehörlose Menschen. Dazu nimmt Ulrich Singer, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung: „Seit Jahren schon fordern die Behindertenverbände ein Gehörlosengeld. Auch [...]

Der Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, hat heute im Plenum eine Regierungserklärung zum Thema „Energieplan Bayern – sicher, bezahlbar, erneuerbar“ gehalten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt: „Aufgrund der Energiewende ist unsere Energieversorgung weder sicher noch bezahlbar. Wind und Sonne können unseren Bedarf [...]