Am gestrigen Abend haben die EU-Parlamentarier mehrheitlich für das Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 gestimmt. Demnach sollen ab diesem Zeitpunkt keine Neuwagen mehr verkauft werden, die CO2-Treibhausgase ausstoßen. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu folgendes: „Für die Mobilität des Bürgers ist die gestrige Entscheidung eine Katastrophe, [...]

Der Regensburger CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger wurde wegen Erpressung verurteilt. Bereits im November hatte es das Landgericht Regensburg als erwiesen angesehen, dass Rieger einen Immobilienunternehmer im Jahr 2013 aufgefordert hat, ihm 50.000 Euro Parteispenden zu zahlen. Als dieser ablehnte, habe der CSU-Politiker ihm mit seinem Einfluss auf die Ausweisung von Baugebieten und die Erteilung von Baugenehmigungen [...]

Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 2. Mai 2022 eine Schriftliche Anfrage bezüglich der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in Bayern an die Bayerische Staatsregierung gerichtet. Maier wollte wissen, wie viele Ausländer illegal im Freistaat leben, warum sie dennoch geduldet werden und was die Staatsregierung unternimmt, um sie in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Die Antwort des Staatsministeriums des [...]

Laut einer UNESCO-Studie wurden die Schulen in der Schweiz während der Corona-Pandemie nur für acht Wochen geschlossen. In Deutschland waren es 38 Wochen. Der Vergleich der Inzidenzen bei Minderjährigen zeigt zwischen beiden Ländern keinen signifikanten Unterschied. Die Schulschließungen waren epidemiologisch also völlig sinnlos. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Atzinger, kommentiert dies [...]

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat auf Twitter vor den Folgen einer Long-Covid-Erkrankung gewarnt. Angeblich gehe Long Covid „oft“ mit „andauernder Entzündung des Gehirns“ einher. In seinem Tweet bezog er sich jedoch auf eine Studie, die mit nur zwei Probanden durchgeführt wurde. Die beiden Patienten hatten sich 2020 mit der damals vorherrschenden Variante des Corona-Virus infiziert – nicht [...]

Die ungarische Regierung hat bereits im November einen maximalen Spritpreis von 480 Forint pro Liter festgelegt. Auf diese Weise soll die Inflation bekämpft werden. Seit kurzem gilt der Preis von umgerechnet 1,22 Euro allerdings nur noch für Einheimische. Ausländer müssen jetzt den normalen Marktpreis bezahlen. Dadurch soll der Tanktourismus aus den Nachbarländern unterbunden werden. Der [...]

Gestern wurde bekannt, dass der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) das Förderprogramm zur Finanzierung von Wildrettungs-Drohnen gestoppt hat. Letztes Jahr noch bewilligte seine Vorgängerin Julia Klöckner drei Millionen Euro zur Förderung dieser Drohnen. Mit mehr als 900 Drohnen konnten so etwa 6.000 Kitze aufgespürt und gerettet konnten. Dazu nimmt dazu Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und [...]

Die Bayerische Staatsregierung bereitet derzeit die Einführung des sogenannten „Nachhaltigkeitstokens“ vor. Dieses auch als „Ökotoken“ bezeichnete, digitalbasierte System soll das Verhalten der Bürger automatisch erfassen und politisch erwünschte Handlungen belohnen. Zwar ist derzeit die Teilnahme freiwillig, der „Ökotoken“ ist aber die Vorstufe eines Sozialkredit-Systems, wie es in der chinesischen Diktatur seit einigen Jahren eingesetzt wird. [...]

Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, innovatives Bauen mit Holz langfristig zu fördern. In einem Antrag, den sie im Bayerischen Landtag eingebracht hat, fordert sie die Staatsregierung auf, die für 2022 bereitgestellten Mittel für die Forschungsinfrastruktur im Bereich des Holzbaus nach Ablauf des Jahres weiterhin zur Verfügung zu stellen. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher [...]

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag zur „Erstellung eines Lagebildes Paralleljustiz in Bayern“ eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, dieses Phänomen umfassend zu untersuchen und sichtbar zu machen. Zudem müssen Strategien aufgezeigt werden, mit denen diese Erosion des Rechtsstaates bekämpft werden kann. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, [...]