Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äußerungen zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen 2020 die Rechte der AfD verletzt. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Die AfD hatte gegen die Kanzlerin geklagt. Laut den Karlsruher Richtern hat Merkel damals gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen. Sie hatte gefordert, die Wahl müsse [...]

Die EU-Kommission plant eine digitale Maut, bei der große Konzerne wie Meta oder Netflix Gebühren für die Nutzung der Infrastruktur entrichten sollen. Ein entsprechendes Konzept soll dieses Jahr vorgelegt werden. Die Einführung der Daten-Maut könnte dann im kommenden Jahr erfolgen. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sagt hierzu folgendes: „Die EU-Kommission beweist [...]

Aus einer Schriftlichen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier geht hervor, dass die Straftaten gegenüber der AfD, ihren Mitgliedern und Mandatsträgern weiter zugenommen haben. 2021 wurden insgesamt 498 Straftaten gezählt. Darunter sind 310 Sachbeschädigungen, sechs Verleumdungen, fünf Bedrohungen, fünf Körperverletzungen, zwei Brandstiftungen und weitere Delikte. Dazu äußert sich Christoph Maier, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Großbritannien wird illegale Einwanderer ab dem heutigen Dienstag nach Ruanda abschieben. Die britische Justiz hat die Abschiebeflüge gebilligt. Es liege „im öffentlichen Interesse“, dass das Innenministerium Entscheidungen „zur Kontrolle der Einwanderung treffen und umsetzen“ können, teilte das zuständige Gericht mit. Großbritanniens Außenministerin Liz Truss begrüßte das Urteil. Es ginge darum, das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels über [...]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für eine Verschärfung der Energiepolitik ausgesprochen. Im „Tagesspiegel“ nannte sie Sonntagsfahrverbote und ein befristetes Tempolimit als Maßnahmen gegen die Energiekrise. Sogar Enteignungen brachte die SPD-Politikerin ins Spiel. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt: „In der SPD hat [...]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang haben kürzlich den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. In diesem wird ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt benannt: Kritiker der Regierungspolitik, wie z.B. sogenannte „Corona-Leugner“, geraten unter Extremismusverdacht, da ihnen nun unterstellt werden kann, eine „demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ zu betreiben. Der innen- und sicherheitspolitische Sprecher der [...]

Nach neuesten Plänen der Bundesregierung sollen Hindernisse für den Windkraftausbau endgültig aus dem Weg geschafft werden. Hierzu möchte man sowohl in das Bau- und Planungsrecht als auch in das Naturschutzrecht eingreifen. Auch die 10-H-Regel, die besagt, dass Windräder einen Abstand zu Wohnbebauungen von mindestens dem 10-fachen ihrer Höhe haben sollen, wird von den politisch Verantwortlichen [...]

Nach zwei Jahren Corona-Einschränkungen hofften die Volkswirte auf eine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft. Allerdings werden die Konjunkturindikatoren immer schlechter statt besser. Soeben teilte das Statistische Bundesamt mit, dass die Industrieaufträge im April 2022 um 2,7 Prozent zurückgingen – dies ist bereits der dritte Monat mit einem Rückgang in Folge. Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und [...]

Die große Mehrheit der AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag hat eine Popularklage gegen die Einführung des Islamunterrichts an bayerischen Schulen erhoben. Zwar wurde ein früherer Eilantrag der AfD-Fraktion am 26. August 2021 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen, aber dem Hauptsacheverfahren hat das Gericht Erfolgsaussichten zugesprochen. Insbesondere hielten die Richter eine formelle Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Einführung des [...]

Bei der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament sind wesentliche Elemente des sogenannten Klimaschutzplans der EU „Fit for 55“ gescheitert. Die Abgeordneten verweigerten unter anderem der von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geplanten Verschärfung des Handels mit Emissionsrechten die Zustimmung. Das betrifft auch die Pläne, Autofahrer, Immobilienbesitzer und Mieter für den Ausstoß von Gasen bezahlen zu lassen. Dazu [...]