Die Bundesregierung hat auf ihrer Homepage eine Liste ihrer bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlicht. Bislang wurde dazu nur punktuell Auskunft erteilt. Die Auflistung umfasst sowohl Güter aus Bundeswehrbeständen als auch Lieferungen der deutschen Rüstungsindustrie. Der bundeswehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, äußert sich dazu wie folgt: „Jeden Tag wird beklagt, dass [...]

Der Bundesverband der Deutschen Industrie geht für dieses Jahr von einer deutlich schlechteren Konjunktur aus als zunächst erwartet. „Die reale Wirtschaftsleistung wird im laufenden Jahr nur um rund 1,5 Prozent steigen“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm anlässlich des heutigen Tags der Industrie. Der Wirtschaft machten die Auswirkungen der Corona-Politik sowie die Folgen des Ukraine-Konflikts zu [...]

Neue Daten des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsrate der Erzeugerpreise fallen noch schlechter aus als erwartet. Im Mai 2022 stiegen sie im Vergleich zum Vorjahresmonat um 33,6 Prozent. Das ist die höchste Erzeugerpreisexplosion seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Gerd Mannes, industriepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Noch nie war die [...]

Zahlreiche Ärzte und Zahnärzte warnen vor ambulanten Versorgungszentren, die Beteiligungsgesellschaften gehören. Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens führt laut einer Studie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zur Über- und Fehlversorgung von Patienten. Zudem werde der ökonomische Druck auf junge Ärzte immer stärker. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich [...]

Bei der französischen Parlamentswahl hat das Parteienbündnis von Präsident Macron schwere Verluste erlitten. Wahlsieger wurde der Rassemblement National. Marine Le Pens Partei hat das bislang beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Sie wird künftig 89 Abgeordnete in der Nationalversammlung stellen – vierzehnmal so viel wie bisher. Marine Le Pen selbst erreichte in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich [...]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwägt, die Bürger per Gesetz zum Energiesparen zu zwingen. In den ARD-Tagesthemen sagte er gestern: „Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen.“ Als Grund für die Engpässe gibt die Bundesregierung die verringerten Gaslieferungen aus Russland an. Zuletzt wurden diese auf [...]

Die künftige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, verlangt, dass in Deutschland im öffentlichen Dienst oder in Leitungsbereichen privater Unternehmen eine „Migrantenquote“ eingeführt wird. Die türkischstämmige Ataman fiel in den letzten Jahren vor allem dadurch auf, dass sie Deutsche ohne Migrationshintergrund als „Kartoffeln“ bezeichnete und eine positive Berichterstattung über die linksextreme „Migrantifa“ forderte. Dazu äußert sich [...]

Die Bayerische Staatsregierung will weiterhin eine Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren durchsetzen. „Ich bedauere immer noch, dass sich der Bundestag nicht auf eine Impfpflicht einigen konnte“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek laut Medienberichten. Im April waren mehrere Gesetzentwürfe zur Einführung einer Impfpflicht im Bundestag gescheitert. Auch der Entwurf für eine Impfpflicht für ältere Menschen hatte [...]

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Bundesländer verpflichtet, mehr Flächen für die Windkraft bereitzustellen. Bis 2026 sollen 1,4 Prozent der gesamten Landesfläche und bis 2032 sogar 2 Prozent für diesen Zweck ausgewiesen werden. In Bayern bedeutet dies das Ende der 10H-Abstandsregel. Diese legt fest, dass der Abstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten [...]

Die Inflation in Deutschland ist auf 7,9 Prozent gestiegen. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit. Damit ist der Preisanstieg so hoch wie seit etwa 50 Jahren nicht mehr. Bei Energieprodukten liegen die Kosten im Mai um 38,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, und bei Heizöl haben sich die Preise mit einem Anstieg um 94,8 [...]