Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist der öffentliche Dienst allein im Jahr 2021 um 125.600 Stellen bzw. 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr angeschwollen. Dies sei der höchste Anstieg gegenüber einem Vorjahr seit der deutschen Vereinigung. Trotz der Beschäftigung externer Berater werden immer neue Stellen geschaffen. Derweil werden die Bürger zum Sparen aufgefordert und sollen [...]

Gestern erklärte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW), dass er vor dem Hintergrund der Ukraine- und Energiekrise vorhat, die Genehmigungsverfahren für die Aufstellung von Windrädern zu beschleunigen. So gäbe es 20 mögliche Standorte für Windräder im Steigerwald, die man zügig genehmigen sollte. Auch in Geiselwind müssten endlich die seit zehn Jahren geplanten Windräder aufgestellt [...]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert größere Anstrengungen zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland. „Es droht eine existenzielle Gas-Notlage“, sagte er gestern beim Besuch eines Gasspeichers. Die Speicher müssten dringend gefüllt werden; sonst gäbe es „eine absolute Katastrophe“. Tausende Arbeitsplätze seien gefährdet. „Wir marschieren da tatsächlich auf eine Form von Deindustrialisierung zu“, warnte Söder. [...]

Zwischen den Altparteien gibt es Streit wegen des geplanten Einwanderungsgesetzes der Ampel-Koalition. Dieses sieht neben massiven Erleichterungen für Einwanderungswillige auch die Option der Einbürgerung für ca. 100.000 nach geltender Rechtslage eigentlich ausreisepflichtiger Personen vor. Während Vertreter der Ampel die geplanten Neuregelungen als „Belohnung gelungener Integration“ (Stephan Thomae, FDP) lobten und den Unionsparteien das „Schüren [...]

Die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler haben im Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem sie fordern, dass der Bund Coronatests weiterhin bezahlt. Die Bayerische Staatsregierung solle sich auf Bundesebene mit Nachdruck dafür einsetzen. Als Begründung wird die Ausbreitung der Omikron-Variante genannt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Am vergangenen Samstag hat ein Mann in einem Freibad in Neu-Ulm zwei Mädchen im Alter von 13 und 14 Jahren an das Gesäß gegriffen. Wie der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier durch eine Anfrage aufdeckte, handelt es sich bei dem 26-Jährigen um einen türkischen Staatsangehörigen. In der polizeilichen Pressemitteilung und in den Lokalmedien war die Nationalität des [...]

In der gestrigen Regierungsbefragung im Bundestag musste Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort zu den Waffenlieferungen an die Ukraine stehen. Dabei hat sie sich laut Medienberichten durch unqualifizierte Bemerkungen völlig blamiert. So behauptete sie, dass der Flugabwehrkanonenpanzer Gepard gar kein Panzer wäre. Er habe bloß „große Rohre“, die „in die Luft zeigen“, [...]

Die AfD-Fraktion brachte heute einen Dringlichkeitsantrag im Plenum ein, der sich mit der massiven Steuergeldverschwendung durch den G7-Gipfel im Schloss Elmau beschäftigt. Die Kosten für diese Veranstaltung ufern immer mehr aus. Die AfD fordert daher eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund. Außerdem zeigt sich, dass Grenzkontrollen – entgegen früherer anderslautender Äußerungen der Bundesregierung – durchaus [...]

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein sogenanntes Hinweisgeberschutzgesetz veröffentlicht, der heute im Plenum des Landtags diskutiert wird. Das Gesetz soll Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern dazu verpflichten, eine „interne Meldestelle“ für Gesetzesverstöße einzurichten. Davon wären beispielsweise auch Verstöße gegen Corona-Verordnungen betroffen. Der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd [...]

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Entwurf für ein Bayerisches Sprachschutzgesetz (BaySSG) eingebracht. Dadurch soll der Gebrauch der bairischen Mundarten stärker gefördert werden. Die UNESCO zählt das Bairische seit 2009 zu den bedrohten Sprachen, da der Anteil seiner Sprecher immer weiter zurückgeht. Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo [...]