Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant eine Anhebung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne eine Beitragserhöhung müsste man Leistungen kürzen, erklärte er. Laut dem Plan der Bundesregierung werden die Beiträge im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen. Der Gesamtbeitrag wird dann bei 16,2 Prozent liegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Die Ampel-Koalition möchte das Transsexuellengesetz durch ein sogenanntes „Selbstbestimmungsgesetz“ ersetzen. Die Änderung des Geschlechtseintrags soll künftig – auch schon bei Minderjährigen – per Selbstauskunft erfolgen. Der Kinderschutzbund begrüßte dies und sprach sich dafür aus, dass Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr eine „selbstbestimmte Entscheidung“ über ihre Geschlechtsidentität treffen dürfen. Dazu äußert sich Jan Schiffers, der [...]

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist das zentrale Organ zur Kontrolle der Inlandsgeheimdienste. Der AfD wird in Bayern das verfassungsrechtlich verbürgte Recht verwehrt, sich an dieser Arbeit zu beteiligen. Der ihr zustehende Sitz im Kontrollgremium wird ihr noch immer verweigert. Deshalb hat die AfD-Fraktion nun beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage eingereicht. Ulrich Singer, der Vorsitzende [...]

Der Windkraftausbau stört das ökologische Gefüge und schädigt die Landwirtschaft: Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Zoo- und Wildtierforschung in Berlin. In einer jüngst erschienenen Pressemeldung machen die Forscher auf das Problem aufmerksam, dass durch die Abnahme von Vogel- und Fledermausbeständen in der Umgebung von Windparks die Zahl der Schadinsekten massiv [...]

Die Umweltminister der EU-Staaten haben sich darauf verständigt, dass in der Europäischen Union ab 2035 nur noch „klimaneutrale“ Neuwagen verkauft werden dürfen. Dies bedeutet ein Verbot für traditionelle Verbrennungsmotoren. Umstritten ist noch, in welchem Umfang es Ausnahmen für Autos geben soll, die mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten „E-Fuels“, betrieben werden. Die EU-Kommission will einen entsprechenden [...]

Am 20. Juli 2020 wurde auf einem EU-Gipfel die Verteilung von 724 Milliarden Euro für einen sogenannten Aufbaufonds beschlossen. Schnell sicherte sich der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Federführung für den 25,6 Milliarden schweren Topf, der für Deutschland bereitstand. Auf Anordnung von Scholz verweigerten sowohl [...]

Heute wurde bekannt, dass es in sechs Bundesländern eine Razzia gegen die islamistische Organisation „Kalifatsstaat“ gegeben hat. Ziel dieser Vereinigung ist es, einen islamischen Staat auf Grundlage des Korans als Verfassung und der Scharia als allein geltendem Recht zu errichten. Die Anhänger sollen gegen das Vereinigungsverbot verstoßen und Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen verbrietet haben. Im [...]

Der Sozialstaat in Deutschland wird zunehmend unfinanzierbar. In den kommenden Jahren werden die geburtenstarken Jahrgänge, die den sechziger Jahren geboren wurden, in Rente gehen. Dadurch wird die Zahl der Erberbstätigen von derzeit rund 43,6 Millionen auf 33,3 Millionen im Jahr 2060 abnehmen. Die Bundesregierung versucht, den zunehmenden Mangel an Fachkräften vor allem durch Zuwanderung [...]

Der Gipfel der sieben führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) wurde heute mit einer Abschlusserklärung von Bundeskanzler Scholz beendet. Die Regierungschefs planen eine Deckelung der Preise von Ölimporten aus Russland und wollen russisches Gold mit Sanktionen belegen. Die hohen Energiepreise sollen durch Unterstützungsmaßnahmen für Entwicklungsländer abgefedert werden. Darüber hinaus wollen die G7-Staaten Milliardenbeträge bereitstellen, um die [...]

Bayerns Kliniken droht eine massive Versorgungslücke. Es besteht das Risiko einer „Einschränkung der medizinischen Versorgung, wenn die Politik nicht dringend gegensteuert“, warnte die Erste Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Tamara Bischof. Die Ursachen lägen in den enorm gestiegenen Energiekosten sowie in der notorischen Unterversorgung durch den Staat. Die Mittel für Investitionen, die die Staatsregierung [...]