Die Berliner Ampel-Koalition betreibt die Spaltung unseres Landes. Steuerzahler werden gegen Leistungsempfänger, Vermieter gegen Mieter, Pendler gegen Stadtbewohner ausgespielt. Bayern ist als kritisches Gegengewicht zur Bundespolitik nicht mehr erkennbar. Der Freistaat hat seine einstmals herausragende Rolle in Deutschland unter der Söder-Regierung vollständig eingebüßt. Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, [...]

Heute stellte die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) im Rahmen der Regierungserklärung einen Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern vor. Dazu äußert sich Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Offensichtlich leidet die Regierungskoalition unter Realitätsverlust. Während immer mehr Menschen in die Armut abrutschen, zeichnet die weltfremde Söder-Regierung ein Fantasiebild [...]

Im vergangenen Mai importierte der einstige „Exportweltmeister“ Deutschland erstmals seit der Nachkriegszeit mehr Waren und Dienstleistungen als er exportierte. Die deutsche Handelsbilanz sank auf minus eine Milliarde Euro. Gerd Mannes, industriepolitscher Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Seit Jahren zeigt Deutschland ein stagnierendes Exportwachstum aufgrund sich verschlechternder Standortbedingungen [...]

Die Agitation von LGBTQ-Aktivisten führt zu immer größeren Beschränkungen der Wissenschaftsfreiheit. Kürzlich wurde auf Druck linksextremer Organisationen sogar der Vortrag einer Biologin abgesagt, die an der Berliner Humboldt-Universität über Sexualität und „Gender“ sprechen wollte. Die Doktorandin wurde von linken Gruppen als „transfeindlich“ beschimpft, weil sie die Auffassung vertritt, dass es aus biologischer Sicht nur zwei [...]

Der G7-Gipfel in Elmau wird den bayerischen Steuerzahler weitaus mehr kosten als bislang bekannt. Die Staatsregierung hatte für das dreitätige Treffen 188 Millionen Euro eingeplant. Nun stellte sich heraus, dass die Finanzierung des Gipfels zwischen der Bundesregierung und dem Freistaat Bayern nicht geklärt ist. Offenbar wolle der Bund lediglich ein Viertel der Kosten übernehmen, klagte [...]

Zwischen 2017 und 2020 zahlte die EU-Kommission 3,7 Milliarden Euro an externe Berater. Der EU-Rechnungshof sieht darin die Gefahr einer übermäßigen Abhängigkeit. Insbesondere seien Wettbewerbsvorteile und potentielle Interessenskonflikte besorgniserregend, des Weiteren auch die unzureichende Kontrolle seitens der Kommission. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sagt hierzu folgendes: „Es ist erschreckend, wie viel [...]

Der Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München wird sich um bis zu neun Jahre verzögern. Die ersten Züge können dann erst im Jahr 2037 durch den Tunnel unter der Landeshauptstadt fahren und nicht schon, wie angestrebt, 2028. Überdies zeichnet sich ab, dass die Baukosten explodieren: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter musste gestern bei einem Krisentreffen [...]

Ein interdisziplinärer Sachverständigenausschuss hat den für die Corona-Politik verantwortlichen Entscheidungsträgern und dem Robert-Koch-Institut ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Die Experten bemängeln eine haarsträubende Datenlage, die eine Bewertung der politisch verordneten Maßnahmen erschwere. Insgesamt sei jedoch erkennbar, dass bei den Lockdowns die negativen Folgen den angeblich erstrebten Effekt überwogen hätten. Dazu gehörten etwa die Nichtbehandlung von [...]

Sollten die Gaslieferungen aus Russland komplett eingestellt werden, nachdem Deutschland seine letzten verbliebenen Kernkraftwerke abgeschaltet hat, wird Bayerns Stromversorgung nur noch zu 44 Prozent gedeckt sein. Dies ist die beunruhigende Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Gerd Mannes. Als energiepolitischer Sprecher der Fraktion führt Gerd Mannes dazu folgendes aus: „Wie wir [...]