Die AfD wurde in den ersten Monaten dieses Jahres von allen im Bundestag vertretenen Parteien am häufigsten Opfer von Gewalt. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess. Demnach registrierten die Sicherheitsbehörden zwischen dem 1. Januar und 31. Mai insgesamt 243 Angriffe auf Mitglieder, Büros oder Wahlplakate der Partei. [...]

Wie der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, jetzt forderte, soll im Herbst die Maskenpflicht zurückkommen. Zudem sprechen sich die Grünen für eine umfassende Impfkampagne aus. Auch neue Lockdowns werden nicht ausgeschlossen. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Grünen halten weiter an der Panikmache fest [...]

Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den „Untersuchungsausschuss NSU 2.0“ des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen sei. Diese Daten sollten aber im Zuge eines gesetzlichen Löschmoratoriums eigentlich versiegelt [...]

Das bayerische Justizministerium teilte diese Woche mit, dass in den vergangenen zwei Jahren 25 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, da ihre Verfahren zu lange dauerten. Laut dem Deutschen Richterbund hat es bundesweit in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 106 solcher Fälle gegeben. In Bayern besteht laut dem Justizministerium ein zusätzlicher Bedarf an [...]

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, Investitionen in Erdgas und Kernkraft als nachhaltig einzustufen. Damit folgte es dem Konzept der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomie. Bei diesem Plan geht es darum, Investitionen anhand bestimmter Kriterien in Wirtschaftszweige zu lenken, die als nachhaltig gelten. Die Taxonomie-Gegner kamen lediglich auf 278 Stimmen. Nötig gewesen wäre ein Votum von [...]

Heute wurde im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Antrag der AfD-Fraktion „Lebensmittelversorgung durch bayerische Landwirte sichern: Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 stoppen!“ beraten. Durch überbordende Bürokratie und immer strengere Auflagen haben viele Landwirte bereits aufgegeben. Dazu äußert sich Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Seit Jahren nimmt das Höfesterben aufgrund verfehlter [...]

Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie die „Errichtung eines Bayerischen Museums für Römische Geschichte in Augsburg“ anregt. Dieses soll die städtischen Sammlungsbestände aus römischer Zeit verwahren und präsentieren. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob das Museum auch die römischen Hinterlassenschaften in ganz Bayern, gemeinsam mit dem Landesamt für Denkmalpflege, sichern [...]

Die Staatsregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Die AfD lehnte diesen Gesetzentwurf ab.   Zur Begründung führt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, folgendes aus:   „Es gibt einen natürlichen Klimawandel, der in diesem Gesetzentwurf überhaupt keine Erwähnung findet. Daneben gibt es auch einen anthropogenen [...]

Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf bezeichnete sich in ihrer heutigen Regierungserklärung als „Ministerin für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Tatsächlich treibt die Staatsregierung die Spaltung der Gesellschaft jedoch massiv voran. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers, erläutert dies als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales wie folgt: „Der Kampf gegen [...]