In den letzten Tagen ist der Euro kontinuierlich gefallen und hat gestern die Parität mit dem Dollar erreicht. Dies war zuletzt vor rund 20 Jahren, im Dezember 2002, der Fall. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt: „Der Euro hat dramatisch an Kaufkraft verloren. Anschaulich wird das an [...]
Die ehemaligen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein dürfen die hohen Provisionen behalten, die sie im Zuge der CSU-Maskenaffäre kassiert haben. Der Bundesgerichtshof verwarf die Beschwerden der Münchner Generalstaatsanwaltschaft in letzter Instanz. Sauter hatte für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken eine Gewinnbeteiligung von 1,24 Millionen Euro erhalten; Nüßleins Honorar betrug 660.000 Euro. Der stellvertretende Vorsitzende [...]
In der letzten Sitzung des Bildungsausschusses stellte das Staatsministerium für Unterricht und Kultus einen Bericht zur Beschulung der aus der Ukraine geflüchteten Schülerinnen und Schüler für 2022/2023 vor. Das Ministerium rechnet damit, dass zu diesem Zweck allein im nächsten Schuljahr 1.500 bis 1.600 neue Lehramtsstellen notwendig sein werden. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
In der heutigen Pressekonferenz der Staatsregierung kündigte der bayerische Wirtschaftsminister Huber Aiwanger (FW) tiefgreifende Investitionen an. Ab 2024 sollen die Beruflichen Bildungszentren mit 57 Millionen Euro vom Freistaat Bayern gefördert werden, um dann zusätzlich 86 Millionen Euro vom Bund abrufen zu können. Insgesamt gebe es einen Investitionsrückstand von 200 Millionen Euro. Auf die Frage eines [...]
Am 1. Juni 2022 wurde ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Hochschulinnovationsgesetz von den Altparteien abgelehnt. Die Forderung der AfD war, dass ausländische Studenten über mehr als nur die im Gesetzesentwurf der Staatsregierung geforderten „Grundkenntnisse“ des Deutschen verfügen müssen. Jetzt, mehr als einen Monat später, bringt die CSU selbst einen Änderungsantrag ein, der genau diese Forderung [...]
Am kommenden Mittwoch, dem 13. Juli, tagt der Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zum letzten Mal vor der Sommerpause. Die AfD-Fraktion hat für diese Sitzung einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, dass die Kombinationshaltung mit mindestens 120 Tagen Weidehaltung von amtlichen Stellen und dem Lebensmitteleinzelhandel als tierwohlgerecht anerkannt wird. Damit soll die Verunsicherung der [...]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Politik der Bundesregierung im ARD-Sommerinterview scharf kritisiert. Er attestierte ihr ein kurzsichtiges Krisenmanagement. Hinsichtlich der drohenden Gas-Knappheit warnte Söder vor einem „Schlaganfall“ der deutschen Wirtschaft, einem finanziellen Abstieg des Mittelstandes und der Gefahr, dass im kommenden Winter Millionen Menschen in Wärmehallen untergebracht werden müssten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]
Im Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags war heute der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Zeuge vorgeladen. Gegenstand der Anhörung war Spahns Anteil an den dubiosen Maskengeschäften führender Politiker von CDU und CSU. Zu Beginn der Befragung verlas Spahn im Beisein eines Anwalts umfassende Einschränkungen der Aussagengenehmigung, die von seinem Amtsnachfolger Karl Lauterbach veranlasst wurden. Der [...]
Die Deutschen sind mit der Politik der Bundesregierung unzufrieden. Dies belegt eine Umfrage im Auftrag von ARD, „Tagesthemen“ und der „Welt“. Laut dem „Deutschlandtrend für Juli“ zeigten sich 58 Prozent der Bürger „weniger“ oder „gar nicht zufrieden“. Besonders groß ist die Sorge wegen der Inflation: 76 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass die Regierung [...]
Seit Tagen protestieren viele niederländische Bauern gegen ihre Regierung. Sie erfahren große Unterstützung deutscher Landwirte. Zunehmend weiten sich die Bauernproteste auf weitere europäische Staaten wie Italien und Spanien aus. Die Ursache für die Demonstrationen ist ein Gesetzesvorstoß der niederländischen Regierung, wonach der Stickstoffausstoß bis 2030 um 50 bis 100 Prozent reduziert werden soll. Für ein [...]