Heute forderten die Freien Wähler und die CSU in der Landtagssitzung, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für Entlastungen der Steuerzahler und den Abbau der kalten Progression einsetzen solle. Die AfD-Fraktion ist der Meinung, dass dies nur ein „Schaufensterantrag“ ist. Jahrelang haben sich die Freien Wähler nicht für die Verbesserung des Steuersystems interessiert. Genauso die [...]

Das heute verabschiedete Hochschulinnovationsgesetz (HIG) bleibt hinter den von der Regierungskoalition hochgeschraubten Erwartungen zurück. Wenn die Hochschulen und Universitäten in Bayern das Gesetz umsetzen, wird dies zu einer weiteren Ideologisierung und Ökonomisierung der Wissenschaft führen. Die Grundlagenforschung, die kleinen Fächer und die Geisteswissenschaften kommen zu kurz. Prof. Dr. Ingo Hahn, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant laut Medienberichten eine Strafabgabe auf neue Autos mit Verbrennungsmotor. Ein Strategiepapier aus seinem Ministerium sieht eine „Klimaabgabe“ auf Verbrenner-Fahrzeuge vor, die sich am jeweiligen CO2-Ausstoß orientieren soll. Mit dieser Verteuerung könnte die E-Auto-Prämie finanziert werden, so dass Elektro-Fahrzeuge generell teurer sind als vergleichbare Verbrenner-Autos. Der stellvertretende Vorsitzende, industrie- und energiepolitische Sprecher [...]

In der heutigen Plenarsitzung war es der AfD-Fraktion wichtig, auf die Bauernproteste in den Niederlanden aufmerksam zu machen, die mittlerweile auch in Bayern angekommen sind. Die Lage der Landwirte ist prekär und damit auch unsere Ernährungssicherheit gefährdet. Dazu führt Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, weiter aus: „Seit einigen Wochen sehen wir, [...]

Bereits vor zwei Monaten brachte die AfD-Fraktion im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einen Antrag mit der Forderung ein, den Rundfunkbeitrag wegen der steigenden Inflation und der hohen Energiekosten auszusetzen. Die anderen Parteien lehnten diesen Antrag ab, weshalb die AfD-Fraktion eine Debatte darüber in der heutigen Landtagssitzung initiierte. Prof. Dr. Ingo Hahn, wissenschaftspolitischer Sprecher der [...]

Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung im Freistaat vorgelegt. Die AfD-Fraktion begrüßt das Vorhaben, Bayern zum Hightech-Land Nummer 1 zu machen, sieht aber nicht, dass die Regierung diesem Anspruch gerecht wird. Daher hat die AfD-Fraktion zahlreiche Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik fordert. Der Expertenrat soll dazu beitragen, dass Bayern im Gesundheitswesen und Bevölkerungsschutz sowie in Bildung, Wirtschaft und politischer Entscheidungsfindung für künftige Krisen ertüchtigt wird. Die Kommission soll aus 18 Abgeordneten und 12 weiteren Mitgliedern gebildet [...]

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie eine Verdienstobergrenze für Vorstandsmitglieder der bayerischen Sparkassen vorsieht. Der AfD-Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes legt fest, dass für Vorstände höchstens eine Vergütung in Höhe des 1,5-fachen der Besoldungsgruppe B11 des Bayerischen Besoldungsgesetzes vereinbart werden darf. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes im Landtag eingebracht. Wir schlagen vor, das Gesetz um die Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger sowie die Sozialassistentinnen und -assistenten zu erweitern. Dadurch wird die Vereinigung der Pflegenden in Bayern gestärkt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt: [...]

Derzeit beträgt die Inflation rund 8 Prozent. Ein weiterer Anstieg wird befürchtet. Die Preiserhöhungen betreffen vor allem Energie und Lebensmittel, aber auch mit Mietsteigerungen ist zu rechnen. Deutschland steuert auf die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Auf Antrag der AfD-Fraktion fand dazu während der heutigen Plenardebatte eine Aktuelle Stunde statt. Der entwicklungspolitische [...]