Die Einführung des 9-Euro-Tickets sorgte bei Medien und Regierungsparteien für Euphorie. So sollte das besagte Ticket, die Bürger dazu anregen, mehr Bahn zu fahren und öfters das Auto stehen zu lassen. Auch die wirtschaftlichen Nachwirkungen des Corona-Missmanagements sollten mit dem Ticket abgefedert werden. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz [...]

In den Medien überschlagen sich diese Tage die Hiobsbotschaften über die Hitzewelle in Europa, die dem menschengemachten Klimawandel geschuldet sein sollen. Dabei wird gerne übersehen, dass es auch in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts schon viele derartige Hitzewellen mit Temperaturen an die 40 Grad gegeben hat, u.a. 1949, 1952, 1976 und 1983. Doch neben [...]

Der Bayerische Rundfunk stand vergangene Woche massiv in der Kritik, weil ein Video vom „Diversity Tag“ der ARD bei vielen Zuschauern den Eindruck hinterließ, beim Sender arbeite man an der sprachlichen Umerziehung der Bevölkerung. Mittlerweile sehen sich ARD und ZDF auch mit Kritik aus der Fachwelt konfrontiert: Rund 70 Sprachwissenschaftler und Philologen fordern in einem [...]

Letzte Woche teilte die EU-Kommission mit, dass sie angesichts weltweit steigender Lebensmittelpreise und drohender Engpässe in der EU die Umweltregeln für Landwirte lockern wolle. So sollen für ein Jahr Ausnahmen bei den Fruchtfolgen und der Stilllegung von Ackerflächen gewährt werden. Nun haben sich gestern die Agrarminister von Bund und Ländern zu einer Sonderkonferenz getroffen [...]

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, erklärte, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Rezession in Deutschland bereits bei 50 Prozent liegen würde. Dabei machte er klar: Gasmangel kann einen „Produktionsstillstand in vielen Bereichen und Kaskadeneffekte entlang der Produktionsketten auslösen“. Letztlich würde das zu einer Rekord-Arbeitslosigkeit führen, wovon drei Millionen Menschen betroffen sein könnten. [...]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Klage gegen das jüngste Änderungsgesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes der Verwaltungsgerichtsordnung am Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Zudem haben die Juristen der AfD-Fraktion auch eine Popularklage selbigen Inhalts erhoben. Christoph Maier, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsausschusses, führt hierzu aus: „Mit der jüngsten Gesetzesänderung hat [...]

Die seit 1. Juli verpflichtenden neuen Grundsteuererklärungen kommen nicht recht in Schwung. Sie hinken dem Zeitplan deutlich hinterher. Die Einhaltung der Frist für die Abgabe der ca. 38 Mio. sogenannten Feststellungserklärungen zum 31.10.2022 scheint unerreichbar. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts machte eine [...]

Im Bayerischen Rundfunk (BR) wurde im Mai im Rahmen des „Diversity Talks“ über das Gendern diskutiert. Die Journalistin Julia Fritzsche diskutierte hier etwa mit der Landesschülersprecherin Fabia Klein. Parallel zur Diskussion wurde eine Umfrage gestartet, die dann aber direkt wieder geschlossen wurde, weil sie nicht das gewünschte Ergebnis erbrachte. Bis dahin war das Zwischenergebnis der [...]

Wie gestern bekannt wurde, erteilte das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) bereits am 13. Juli dem deutschen Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) eine Herstellungsgenehmigung für die Systeme vom Typ „Panzerhaubitze 2000“. Derweil genehmigte die Bundesregierung den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen im Wert von 1,7 Mrd. Euro an die Ukraine. Dazu äußert sich Ralf Stadler, bundeswehrpolitischer Sprecher [...]