Die Inflationsrate lag im Juli bei 7,5 Prozent. Dies teilte das Statistische Bundesamt heute mit. Im Juni waren die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,6 Prozent gestiegen. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Die Inflation liegt weiterhin zwischen sieben und acht Prozent. Lebensmittel und Energie sind für [...]

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte die Einführung einer Gasumlage an, um die Gasspeicher bis zum Winter zu füllen. Diese Maßnahme wird für die deutschen Haushalte Mehrkosten von bis zu 1.250 Euro bedeuten. Der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, ist darüber empört: „Dass es zu dieser Gas-Krise gekommen [...]

Die Gesundheitsminister der Länder haben heute mit ihrem Amtskollegen Karl Lauterbach den Entwurf der Bundesregierung für das neue Infektionsschutzgesetz beraten. In der anschließenden Pressekonferenz sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, dass die Befugnisse der Bundesländer ihm nicht „weit genug gehen“. Das Gesetz soll am 1. Oktober 2022 in Kraft treten. Dafür müssen Bundestag und Bundesrat jedoch [...]

Die RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger ist auf massiven Druck der Öffentlichkeit von ihren Ämtern zurückgetreten. Hintergrund waren Medienberichte, dass sie Spesen falsch abgerechnet und luxuriöse Vergünstigungen angenommen habe. Auch Vetternwirtschaft wird ihr vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme aufgenommen. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Aufgrund der Energie-Krise wird mittlerweile über eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken diskutiert. Laut einer Untersuchung des TÜV Süd könnte das Kernkraftwerk Isar 2 in Bayern problemlos weiter betrieben werden. Der TÜV bestätigt damit eine energiepolitische Position der AfD. Die Bundesregierung hat bislang jedoch behauptet, dass eine Laufzeitverlängerung technisch nicht machbar sei. Der stellvertretende Vorsitzende [...]

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier hat ein Gutachten zum Thema „Gendern als verfassungsrechtliche Verpflichtung“ vorgelegt. Die Studie war von der Theo-Münch-Stiftung für Deutsche Sprache in Auftrag gegeben worden. Der renommierte Rechtswissenschaftler stellt darin klar, dass sich weder aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 des Grundgesetzes noch aus dem [...]

Die explodierenden Gaspreise jagen die letzten Rücklagen von Millionen Haushalten gnadenlos durch den Kamin. Der Deutsche Mieterbund fordert deswegen, die Einkommensgrenzen für Menschen, die Wohngeld beanspruchen können, zu erhöhen und eine Klimakomponente ins Wohngeld einzubauen. In ein ähnliches Horn stieß bereits Bundeskanzler Scholz, der kürzlich eine Reform des Wohngeldes angekündigt hatte. Dazu Martin Böhm, bundes- [...]

Laut Medienberichten hat sich die Bundesregierung auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Der Inhalt und die daraus folgenden Einschränkungen für die Bürger und die Gesamtgesellschaft sind derzeit geheim. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu: „Die Pharma-Lobbyisten in der Ampel-Regierung planen auch diesen Herbst die Corona-Welle weiter [...]

Die rund 30.000 in Deutschland installierten Windkraftanlagen liefern seit einigen Tagen aufgrund schwacher Windverhältnisse kaum noch Strom. Diese geringe Erzeugung musste durch das kurzfristige Hochfahren von Braun- und Steinkohlekraftwerken ausgeglichen werden. Dies belegt einmal mehr, dass die erneuerbaren Energien noch immer nicht systemfähig sind. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Der Europäische Gerichtshof hat nun in einer Entscheidung zu Gunsten einer bulgarischen Staatsbürgerin das hierzu gefällte Urteil des Finanzgerichts Bremen als „unionsrechtswidrig“ bezeichnet. Die Mutter dreier Kinder war nach Deutschland gezogen, doch die Familienkasse hatte ihr die Zahlung des Kindergeldes in den ersten drei Monaten verweigert. Das EuGH entschied nun, dass EU-Bürger sehr wohl Anrecht [...]