Bei den 2G- und 3G-Regelungen handelt es sich angeblich nicht um Diskriminierung. Dies teilte die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, in einem gestern veröffentlichten Bericht ihrer Behörde mit. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu folgendermaßen: „Eben erst hat Frau Ataman wortreich beklagt, wie viele Menschen in Deutschland diskriminiert würden. [...]

Prof. Dr. Ingo Hahn, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags, fordert die Staatsregierung auf, im Herbst keine Corona-Beschränkungen für den Kulturbetrieb zu erlassen. Als wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag erläutert Prof. Dr. Ingo Hahn dies wie folgt: „Es ist unbegreiflich, dass die Staatsregierung nach den verheerenden Auswirkungen der von [...]

Vor Kurzem hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor radikalen Protesten wegen der Preissteigerungen gewarnt. Außenministerin Baerbock sprach gar von drohenden „Volksaufständen“. Laut dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, bereite sich die Polizei bereits intensiv auf einen möglichen Protestwinter vor. Die gegenwärtigen Krisen könnten den Nährboden für „verschwörungstheoretische Narrative“ bilden, sagte er. Angeblich würden sich sogar „neue [...]

Die Energiepreise explodieren. Der durchschnittliche Gaspreis für Neukunden hat sich im August gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als verdreifacht. Hinzu kommt die Gasumlage, die für einen Durchschnittshaushalt bis zu 600 Euro im Jahr ausmachen wird. Auch die Stromkosten schießen ungebremst in die Höhe. An der führenden Strombörse European Energy Exchange ist der Preis für die Megawattstunde [...]

Die durch die Sanktionen gegen Russland verursachte Gas-Lücke müssen Gasimporteure mit wesentlich teurer eingekauften Lieferungen kompensieren. Doch die langfristigen Lieferverträge mit den Endverbrauchern, wie beispielsweise Stadtwerken, erlauben den Gas-Konzernen keine Weitergabe der Kosten. Dies führt zu Verlusten bei den Konzernen. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu: [...]

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet aufgrund der steigenden Energiepreise mit einem Verlust von rund 330.000 Arbeitsplätzen bis Ende nächsten Jahres. Dabei sei bereits berücksichtigt, dass manche Menschen aufgrund der derzeit noch zahlreichen Stellenangebote bald wieder eine neue Beschäftigung finden würden. Allerdings könnte dies nicht die enormen Produktionseinbrüche in gasintensiven Wirtschaftszweigen, etwa in der [...]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in einer Pressekonferenz den Entwurf der Bundesregierung zum neuen Infektionsschutzgesetz vorgestellt. Dabei wies er die Kritik zurück, er trete für eine Corona-Impfung alle drei Monate ein. Das Gesetz soll den Bundesländern ab Oktober umfassende Maßnahmen wie Maskenpflichten, Zugangsbeschränkungen und Abstandsgebote ermöglichen. Zudem soll der Impf- oder Genesenennachweis in der Corona-App farbig [...]

Verschiedene Bauernverbände mobilisieren derzeit die Landwirte gegen die Politik der EU sowie von Bundes- und Staatsregierung. So ruft die unabhängige Organisation LsV („Land sichert Versorgung“) Nordrhein-Westfalen zu einer Demonstration in Bonn auf, wo das Landwirtschaftsministerium noch einen Zweitsitz unterhält. Auch der Westfälisch-Lippische Bauernverband (WLV) kündigte „massiven Widerstand“ gegen einen Vorschlag der EU-Kommission an, der vorsieht, [...]

Die Grünen attackieren den TÜV: Michael Kellner, Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium, unterstellt dem TÜV Süd, ein Gefälligkeitsgutachten für die Kernenergie-Branche geschrieben zu haben. Die Sicherheitsexperten hatten dem Atommeiler Isar 2 kürzlich bescheinigt, sicher und frei von technischen Mängeln zu sein. Eine Laufzeit-Verlängerung wäre daher jederzeit möglich. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Die Universität Passau schließt nicht aus, den Lehrbetrieb im kommenden Winter wieder auf digitalen Fernunterricht umzustellen. Das Wintersemester 2022/23 steht „im Zeichen der Unsicherheit mit Blick auf die Wärme- und Stromversorgung“, schrieb die Universitätsleitung an die Studenten. Damit stelle sich „die Frage, ob und wie wir einen Präsenzbetrieb werden aufrechterhalten können“. Der wissenschaftspolitische Sprecher der [...]