Nachdem tagtäglich neue Enthüllungen in Sachen Verschwendung, Großmannssucht und Machtmissbrauch der Rundfunkanstalten an die Öffentlichkeit gelangen, macht sich auch bei Politikern anderer Parteien zunehmend Unmut breit. Dazu sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der auch Rundfunkrat beim BR ist: „Die meisten Einzelverfehlungen könnten ja noch als Ausrutscher gewertet werden; insgesamt zeigt eine Gesamtschau der Skandale der [...]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich gestern auf der „26th Forum 2000 Conference“ in Prag zur deutschen Unterstützung für die Ukraine geäußert. An das ukrainische Volk gerichtet, sagte sie: „We stand with you, as long as you need us“ („Wir stehen so lange an Ihrer Seite, wie Sie uns brauchen“). Dieses Versprechen gelte für Baerbock „no [...]

In der Rechtswissenschaft mehren sich Stimmen, die es für rechtswidrig halten, wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigten zum Gendern zwingen. Prof. Arnd Diringer, der Leiter der Forschungsstelle für Arbeitsrecht an der Hochschule Ludwigsburg, weist in der Zeitung „Die Welt“ auf das Spannungsverhältnis zwischen der unternehmerischen Freiheit und den Grundrechten des Arbeitnehmers hin: Das Interesse eines Unternehmens kann [...]

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) Messner denkt über eine CO₂-Steuer für Kühe nach, da die Landwirtschaft für ihren CO₂-Ausstoß aufkommen solle. Die Landwirte sind über diese Aussagen aufgebracht. So warf Max von Elverfeldt, Vorsitzender der „Familienbetriebe Land und Forst“ (FABLF), Messner, eine ideologische und unwissenschaftliche Argumentation vor. „Die Viehwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Deutschland. [...]

Wie letzte Woche bekannt wurde, soll die umstrittene Gasumlage durch die aktive Beteiligung der großen Gaskonzerne bei der Erarbeitung des Energiesicherungsgesetz entstanden sein. Es soll sogar noch weiter gehen, ausgerechnet der Pleitekonzern „Uniper“ soll die Idee für die Gasumlage eingebracht haben. Dies kommentiert Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzende und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Die meisten europäischen Länder haben die allgemeine Maskenpflicht in Flugzeugen und öffentlichen Verkehrsmitteln aufgehoben. Deutschland schlägt einmal mehr einen völlig anderen Weg ein und verschärft die Regelungen sogar. In Flugzeugen und im Fernverkehr müssen nach dem Willen der Bundesregierung künftig sogar wieder FFP2-Masken getragen werden. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher [...]

Der Bundestagsabgeordnete der CSU und ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert den Bau neuer Kernkraftwerke. Neben der von uns geforderten Laufzeitverlängerung der letzten sechs Kernkraftwerke übernimmt die CSU nun plötzlich eine weitere zentrale Forderung der AfD – die Inbetriebnahme neuer Kernkraftwerke. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und energiepolitische Sprecher Gerd Mannes kommentiert [...]

Der CSU-Vize und Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, forderte ein Einreiseverbot von Russinnen und Russen in die EU. Die Masse der Menschen seien Touristen und „wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass die jetzt bei uns Urlaub machen“, so Weber. Dies kommentiert Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Neuste Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass in Deutschland weit mehr Schwefelhexafluorid (SF₆) in die Atmosphäre entweicht als in anderen Ländern. Der Grund dafür sollen die zahlreichen Windräder sein, für die SF₆ zur Anwendung kommt. SF₆ ist das stärkste bekannte Treibhausgas und ist laut EU 22.800-mal klimaschädlicher als Kohlendioxid. Dies kommentiert Prof. Dr. Ingo [...]

Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. In Flugzeugen und Fernzügen soll eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gelten. Für Kliniken und Altersheime sind Masken- und Testpflicht vorgesehen. Ansonsten werden die Kompetenzen auf die Bundesländer verlagert. Diese können weitere Maskenpflichten, auch an Schulen, und Hygieneregeln erlassen. Auf einer ersten Maßnahmen-Stufe besteht zwar die Möglichkeit [...]