Der Freistaat Bayern verfügt über zahlreiche Erdgasvorkommen, die ohne Fracking erschlossen werden könnten. Die Nutzung dieser Gasreserven scheitert jedoch bislang an der mangelnden Initiative der Staatsregierung zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Unternehmen und Grundstückseigentümer. Ministerpräsident Söder muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, die Energiekrise in Bayern zu verschlimmern. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender [...]

Drei sogenannte „Klimaaktivisten“ sind am vergangenen Freitag vor dem Amtsgericht München wegen Nötigung schuldig gesprochen wurden. Trotzdem erhielten sie lediglich eine Verwarnung. Die Richterin nannte das Ziel der Straftäter „lobenswert“ und „billigenswert“. Sie hatten am 4. Februar 2022 den Verkehr auf der Frauenstraße in München für rund zwei Stunden blockiert. Sowohl die Angeklagten als auch [...]

Mit dem Einfrieren von 7,5 Milliarden Euro will die EU-Kommission Ungarn dazu zwingen, angebliche Mängel an seinem Rechtsstaat zu beseitigen. Dazu Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Das Abpressen von Zugeständnissen mittels des Entzuges von EU-Mitteln wird an Ungarn abprallen. Durch seine vorausschauende Energiepolitik wird Ungarn zu den wenigen Ländern der EU [...]

Ab 1. Oktober werden wieder verschärfte Masken- und Testpflichten in Deutschland gelten. Der Bundesrat hat dem neuen Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung heute zugestimmt. Damit ist in Fernzügen sowie in Arztpraxen künftig eine FFP2-Maske vorgeschrieben; in Kliniken und Pflegeheimen herrscht darüber hinaus auch Testpflicht. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, zusätzlich eigene Regeln zu erlassen, etwa eine [...]

Die EU-Kommission will noch in diesem Monat eine sogenannte Strompreisbremse beschließen. Ein Höchstpreis von 180 Euro pro Megawattstunde ist laut EU-Vertretern im Gespräch. Liegt der Börsenstrompreis über diesem Wert, sollen die daraus resultierenden Gewinne an die EU-Staaten fließen. Eine Entlastung für die Bürger ist damit jedoch nicht verbunden. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer [...]

Nach einer beispiellosen Entdämonisierung sind die einst so verachteten Schwedendemokraten nun Teil eines konservativen Blocks aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen. Dadurch können sie jetzt auch aktiv dazu beitragen, vieles in Schweden zum Besseren zu wenden. Dazu sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel: „Ich gratuliere den Schweden zu ihrer Wahlentscheidung, denn nun besteht die Chance, dass sich [...]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Demonstranten gestern in einem Tweet gedroht: „Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft.“ Nicht nur zahlreiche Twitter-Nutzer, sondern auch Wissenschaftler und Juristen kritisierten diese Äußerung scharf. Ähnliches war am Mittwoch auch vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, zu hören. [...]

Die „Klimabewegung“ Fridays for Future (FFF) hat die Bundesregierung aufgefordert, 100 Milliarden Euro für den „Klimaschutz“ bereitzustellen. Mit diesem „Sondervermögen“ solle der Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern beschleunigt werden. Ein Teil des Geldes müsse auch an den globalen Süden gehen. Zur Finanzierung könne man laut FFF-Sprecherin Luisa Neubauer die Schuldenbremse lockern, Übergewinnsteuern der Gasunternehmern [...]

Die Bundesregierung hat die Einführung eines „Bürgergeldes“ beschlossen. Dieses wird ab kommendem Jahr die bisherigen Hartz-IV-Regeln ersetzen. Arbeitslose sollen in den Jobcentern weniger Druck ausgesetzt sein. Statt der Vermittlung eines Arbeitsplatzes soll die Weiterbildung Vorrang haben. Zudem werden die Regelsätze der Grundsicherung deutlich angehoben. Für Alleinstehende steigen sie von derzeit 449 Euro im Monat auf [...]

Der Münchner Islamkritiker Michael Stürzenberger wurde von einem Hamburger Richter wegen angeblicher Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verurteilte kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Stürzenberger hatte auf einer Kundgebung in Hamburg im Oktober 2020 den politischen Islam kritisiert und auf einen Zusammenhang zwischen Straftaten und Einwanderung aus [...]