Mehr als ein Viertel aller Rentner in Deutschland muss mit weniger als 1000 Euro im Monat auskommen. Bei den Frauen im Rentenalter sind es sogar 38,2 Prozent, bei den Männern 14,7 Prozent. Diese Zahlen veröffentlichte kürzlich das Statistische Bundesamt. Der Vorsitzende und seniorenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie [...]

Der britische Kardiologe Dr. Aseem Malhotra hat eine umfassende Studie mit dem Titel „Überwindung der Pandemie von Falschinformationen über COVID-19-mRNA-Impfstoffe durch echte evidenzbasierte Medizin“ vorgelegt. In dieser kommt er zu brisanten Ergebnissen hinsichtlich Wirksamkeit und Risiken der mRNA-Impfstoffe. So habe eine zulassungsrelevante Pfizer-Studie keine nennenswerte Verringerung schwerer Verläufe oder Todesfälle gezeigt. Bei den Ungeimpften [...]

Die Bundesregierung hat ein rund 200 Milliarden schweres „Entlastungspaket“ zur Deckelung der Gaspreise beschlossen. Das mit neuen Schulden finanzierte Programm entspricht in seiner Ausgestaltung der „Spritpreisbremse“ vom Juni 2022 und stellt damit nur eine weitere Umverteilung riesiger Geldmengen vom Steuerzahler hin zu den Energiekonzernen dar. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der [...]

Über Jahre hinweg verschwiegen CSU-Politiker die gewaltige Kostenexplosion sowie die Zeitverzögerung bei Bayerns größtem Verkehrsprojekt, der zweiten Stammstrecke der S-Bahn München. Aber jetzt liegen die skandalösen Fakten auf dem Tisch: Ein Brandbrief vom 7. Oktober 2020 von Staatsministerin Kerstin Schreyer (CSU) an den damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der jetzt an die Öffentlichkeit gelangte, belegt, [...]

In der gemeinsamen Erklärung des Freistaates Bayern und der Stadt Bamberg vom 14. August 2015 wurde vereinbart, dass die Anker-Einrichtung in Bamberg am 31. Dezember 2025 geschlossen werden muss. Zuletzt hatte Staatsminister Joachim Herrmann jedoch für Irritationen gesorgt, indem er erklärte, dass dieser Termin „nicht in Stein gemeißelt“ sei. Dazu äußert sich Jan Schiffers, sozialpolitischer [...]

Der CSU-Abgeordnete Alfred Sauter war am Donnerstag, dem 29. September 2022, seit langem wieder im Bayerischen Landtag anwesend. Er wurde im Untersuchungsausschuss „Maske“ vorgeladen. Statt an der Aufklärung der CSU-Maskenaffäre mitzuwirken, fiel Sauter jedoch durch unangemessenes Betragen auf. Und anstatt zu seiner Verantwortung im Rahmen dieser Affäre zu stehen, verweigerte er seine Aussage und [...]

Die Inflation in Bayern ist auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Im September betrug die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat 10,8 Prozent, wie das Landesamt für Statistik heute mitteilte. Am stärksten wurde die Inflation durch die enormen Steigerungen der Energiepreise angetrieben. Insgesamt verteuerte sich Haushaltsenergie um 58 Prozent; Kraftstoffe wurden 38 Prozent teurer. Auch der immense [...]

Wieder einmal ist es im Bayerischen Landtag zu heftigen Angriffen der Altparteien auf die AfD gekommen. Abgeordnete der CSU und der Grünen beleidigten den AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier, was vom grünen Vizepräsidenten des Landtags, Thomas Gehring, nicht unterbunden wurde. Stattdessen soll Maier wegen seiner Kritik an Gehrings parteilicher Sitzungsleitung womöglich eine Rüge erhalten. Hintergrund der Attacken [...]

Im Jahre 2016 versprach der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die „umgehende“ Errichtung eines Trainingszentrums für die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei in Freyung. Dieses Vorhaben steht nun endgültig vor dem Aus. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Bayerischen Landtag an. Als Gründe nannte Herrmann neben Grunderwerbsproblemen auch [...]