In einer aktuellen Umfrage von SAT1 erreicht die AfD in Bayern 13 Prozent. Dies ist eine neuerliche Steigerung im Vergleich mit den letzten Umfragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu: „Wir freuen uns sehr, dass die Bürger in Bayern unsere Sacharbeit im Landtag immer mehr honorieren und uns schon [...]
Bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst wurde der Antrag der AfD-Fraktion zur umfassenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von allen Kartellparteien abgelehnt. Hintergrund des Antrags waren die jüngsten Missstände beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Enthüllungen über eine Zensur der Berichterstattung beim NDR und zahlreiche Unstimmigkeiten bei anderen Rundfunkanstalten, darunter auch beim Bayerischen Rundfunk [...]
Im Zusammenhang mit der CSU-Maskenaffäre wurde ein neuer Skandal aufgedeckt: Millionen Masken der Firmen LOMOTEX und EMIX, die die Staatsregierung 2020 gekauft hat, hätten niemals verteilt werden dürfen. Zwei Sachverständige legten deren minderwertige Qualität im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags dar. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erläutert dies als Mitglied des Untersuchungsausschusses [...]
Das Verwaltungsgericht München hat dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz heute untersagt, die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Der Verfassungsschutz darf die AfD nur noch anhand öffentlich zugänglicher Quellen beurteilen. Außerdem wurde dem Landesamt verboten, die Partei öffentlich als „Verdachtsfall“ für angebliche verfassungsfeindliche Bestrebungen zu bezeichnen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich [...]
Laut der Bayerischen Staatsregierung ist die Stromversorgungssituation im kommenden Winterhalbjahr „äußerst angespannt“. In ganz Europa könne auf dem Strommarkt die Last nicht vollständig gedeckt werden: „Zum Management von Netzengpässen reichen die inländischen Redispatch-Potenziale nicht aus.“ Im Winter werde daher eine Versorgungslücke von fast vier Tagen erwartet. Dies musste die Staatsregierung in ihrer Antwort auf eine [...]
Die Zentralbanken haben weltweit in großem Umfang Staatsanleihen aufgekauft. Mit dem Ende der Nullzinspolitik wird nun auch dieses Engagement reduziert, und die EZB kauft keine Anleihen von EU-Mitgliedsstaaten mehr auf. Dies ist ein wesentlicher Grund für den rasanten Anstieg der Zinsen. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt: [...]
Die AfD-Fraktion hat zwei Anträge im Landtag eingebracht (Drs. 18/24581 und 18/24579), mit denen sie die Schließung des Klinikums Freilassing sowie der Notaufnahme der Kreisklinik Berchtesgaden verhindern will. Beide gehören zur Kliniken Südostbayern AG. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, führt zur Begründung folgendes aus: „Die beste medizinische [...]
Die Bundesregierung plant derzeit die Legalisierung von Cannabis. Laut einem Konzeptpapier des Gesundheitsministeriums sollen Kauf und Besitz von bis zu 20 Gramm für Erwachsene straffrei sein. Der THC-Anteil dürfe maximal 15 Prozent betragen, für 18- bis 21-Jährige 10 Prozent. Der Verkauf werde nur in lizensierten Geschäften und Apotheken erfolgen; ein Eigenanbau von bis zu zwei [...]
Am Montag brachte das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) eine Studie heraus, laut der die Kompetenz von Viertklässlern in den Fächern Deutsch und Mathematik deutlich gesunken ist. Dies liege, neben den Corona-Maßnahmen und der enormen Zuwanderung seit 2015, an der zunehmenden sozialen Ungleichheit in Deutschland. Oskar Atzinger, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Der 28-jährige Abdalrahman A., der im November letzten Jahres mehrere Menschen in einem ICE auf dem Weg nach Nürnberg mit einem Messer schwer verletzte, hat offenbar einen islamistischen Hintergrund. Nach der Tat hatten ihm Gutachter zunächst eine „paranoide Schizophrenie“ und daraus folgende Schuldunfähigkeit bescheinigt. Mittlerweile wurde jedoch bekannt, dass er sich Propagandamaterial der Terrormiliz „Islamischer [...]