Kinder sind niemals Infektionsherde gewesen. Kita- und Schulschließungen waren daher unnötig. Diese Position der AfD wurde jüngst in einer brisanten Studie des Robert-Koch-Instituts und des Deutschen Jugendinstituts bestätigt. Selbst Bundesgesundheitsminister Lauterbach musste daher das Scheitern seiner Corona-Politik zugeben: „Mit dem Wissen und den Erkenntnissen von heute“ könne man sagen, dass die Kita-Schließungen „medizinisch nicht [...]

Laut Medienberichten wurde eine 29-jährige Frau in Schönberg (Landkreis Freyung-Grafenau) vor zwei Tagen beim Reiten mit einem Messer bedroht. Der 39-jährige Täter wollte mit ihr „Spaß haben“, wie er sagte. Anderenfalls werde er ihr und dem Pferd etwas antun. Die Frau konnte fliehen und die Polizei verständigen. Der Angreifer wurde daraufhin gefasst. Die frauenpolitische [...]

Die Bundesregierung hat eine sogenannte Strompreisbremse beschlossen. Ab Januar 2023 soll für Privatverbraucher ein Preisdeckel von 40 Cent je Kilowattstunde gelten, allerdings nur bis zu einem Verbrauch in Höhe von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Bislang ist offen, wie dieses komplexe Verrechnungssystem in der Praxis umgesetzt werden soll. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender, energie- und [...]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag forderte in der letzten Plenarsitzung eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent ab dem ersten Kilometer, rückwirkend ab dem 1. Januar 2022. Außerdem sollen die Freibeträge zur weiteren Entlastung der Bürger angepasst werden. Zuvor hatten auch CSU und Freie Wähler eine Neuausrichtung der Pendlerpauschale verlangt. Deren Vorschläge hätten jedoch [...]

Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke kam ohne eine ergebnisoffene Prüfung zustande. Dies belegen interne Regierungsdokumente, die der Presse jetzt vorliegen. Habeck soll seine Entscheidung nicht aufgrund technologischer und ökonomischer Faktoren getroffen haben, sondern allein aufgrund ideologischer und parteipolitischer Erwägungen. Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Die EU erhöht ihren Druck auf das konservativ regierte Polen: Jetzt will die EU-Kommission 36 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds und 75 Milliarden Euro aus dem Strukturfonds zurückhalten, bis das Land die sogenannten Rechtsstaatskriterien der EU erfüllt. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt: „Nach Ungarn ist nun [...]

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag eine Neufassung des § 130 StGB beschlossen, die die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv einschränkt. Künftig steht das Leugnen oder Verharmlosen sämtlicher Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen als „Volksverhetzung“ unter Strafe, wenn die Äußerung „den öffentlichen Frieden stört“ oder „zum Hass aufstachelt“. Der rechtspolitische Sprecher der [...]

In der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion in einem Antrag erneut die Notwendigkeit betont, die Kernkraft in Bayern als Energiequelle zu erhalten. Bei einem Wegfall der grundlastfähigen Kernenergie müssten allein in Bayern bis zu 80 Prozent der Energie importiert werden. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd [...]

Der Bayerische Landtag befasste sich heute in Zweiter Lesung mit dem von der AfD-Fraktion vorgelegten Entwurf zu einem „Bayerischen Sprachschutzgesetz“ (Drs. 18/22860). In diesem weisen wir darauf hin, dass der Anteil von Dialektsprechern unter der jungen Bevölkerung des Freistaates dramatisch zurückgeht. Die UNESCO hat das Bairische deshalb bereits 2009 zu den bedrohten Sprachen gezählt. Die [...]