Im vergangenen Oktober wurden in Deutschland so viele Asylanträge gestellt wie seit 2016 nicht mehr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registrierte 23.918 Erstanträge. Das sind rund 28 Prozent mehr als im September. Im Vergleich mit dem Oktober des Vorjahres betrug der Anstieg sogar 80 Prozent. Die meisten Migranten kommen aus Syrien, Afghanistan und [...]

Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag mit dem Titel „Ja zur Energiesouveränität, nein zu einem schmerzhaften Energieembargo!“ eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene gegen Embargos einzusetzen, wenn diese die Energieversorgungssicherheit Bayerns gefährden oder zu nicht vertretbaren Preissteigerungen führen. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag unter dem Titel „Klimaideologie stoppen! Umwelt, Wohlstand und Zukunftsfähigkeit erhalten!“ eingereicht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich für die Rückabwicklung des Bundesklimaschutzgesetzes 2021 und, auf EU-Ebene, des European Green Deal einzusetzen. Weiterhin soll sie der einseitigen Förderung der Elektromobilität entgegenwirken und für die Abschaffung der CO2-Abgabe [...]

Die Staatsregierung hat am Sonntag ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt, den der Landtag noch beschließen muss. Das Gesamtvolumen soll 71 Milliarden Euro betragen. Für Investitionen sind 10,3 Milliarden Euro vorgesehen. Dies bedeutet eine Verringerung der Investitionsquote von derzeit 16 auf 14,5 Prozent. Auch die Bildungsausgaben sollen sinken: um 100 Millionen Euro auf 24,6 [...]

Die EU-Sanktionen gegen Russland stellen eine große Belastung für die deutsche Wirtschaft und die Bürger dar. Die Niederlande haben nun über 90 Ausnahmegenehmigungen erteilt, um weiterhin mit Russland handeln zu können. Mehr als 150 Unternehmen, Gemeinden und andere Organisationen profitieren von diesen Ausnahmen. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, nimmt hierzu wie [...]

Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag eingereicht, in dem sie eine „sofortige und effektive Unterstützung für die bayerische Düngemittel- und Getränkeindustrie“ fordert (Drucksache 18/24138). Konkret fordern wir die Abschaffung der CO2-Abgabe und die Senkung der Strom-, Energie- und Mehrwertsteuern des Strompreises für Industrie- und Gewerbekunden. Auch muss sichergestellt werden, dass Düngemittel- und Getränkeindustrien im [...]

Laut dem Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen wird Deutschland die Klimaziele für 2030 deutlich verfehlen. Bis zu diesem Jahr soll der Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Der umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu wie folgt: „Selbst der [...]