Gestern ließ sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder medienwirksam als „spontaner Helfer“ bei der Münchner Tafel ablichten. Danach rühmte er sich auf Twitter und betonte, wie hoch der Stellenwert der Tafeln in Bayern sei. Zahlreiche Bürger warfen ihm daraufhin in den Sozialen Netzwerken Heuchelei vor. Der Abgeordnete Jan Schiffers äußert sich dazu als Vertreter der [...]

Die Migration nach Deutschland nimmt immer stärker zu. In diesem Jahr wurden bis einschließlich Oktober rund 160.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das ist ein Anstieg um 27,8 Prozent gegenüber dem September und von 79,9 Prozent im Vergleich mit Oktober 2021. Bayern ist besonders betroffen: 12,8 Prozent der Anträge wurden dieses Jahr im Freistaat registriert. Der [...]

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags haben in einem Gutachten eine Benachteiligung von Journalisten durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Es sei eine schwerwiegende Ungleichbehandlung, wenn ausgewählte Mitglieder der „Justizpressekonferenz“ Informationen zu wichtigen Entscheidungen vorab mitgeteilt bekämen, während diese anderen Medienvertretern vorenthalten würden. Kritische Journalisten erhielten auf Anfragen oft nicht einmal eine Antwort. Karlsruhe begründet seine Bevorzugung [...]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Bargeld-Obergrenze in Höhe von 10.000 Euro ausgesprochen. Als Grund gab die SPD-Politikerin an, dass Kriminelle ihre Geschäfte oft durch Bargeldzahlungen verschleiern würden. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Die Ampel-Koalition unternimmt einen Schritt nach dem anderen, um die Freiheit [...]

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs. 18/24337) zum Thema „Ökosysteme bewahren und Ernährungssicherheit gewährleisten“ im Landtag eingebracht. Damit beabsichtigt sie, Freiflächenphotovoltaikanlagen verantwortungsvoll zu begrenzen. Insbesondere soll sich die Bayerische Staatsregierung gegen die Errichtung von Solarparks auf landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen einsetzen. Überdies soll die Regierung eine Studie in Auftrag geben, die sich mit [...]

Die AfD-Fraktion vertritt einen pragmatischen Naturschutz ohne ideologische Schlagseite. Daher hat sie einen Antrag mit dem Titel „Klarheit über Wasserverunreinigungen schaffen: Verursacherprinzip stringenter verfolgen!“ im Landtag eingebracht (Drs. 18/24306). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, eine Studie zu Nitrateinträgen und sonstigen Wasserverschmutzungen aus nichtlandwirtschaftlichen Quellen in Bayern in Auftrag zu geben. Mit einem weiteren [...]