Die Stadt München plant derzeit die Einführung einer Übernachtungssteuer. Im Gastgewerbe würde dann eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf die „unmittelbare Beherbergung“ anfallen. Dazu sagt Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Es ist nicht tragbar, dass Bund und Länder einerseits Maßnahmen ergreifen, um das Gastgewerbe nach der [...]

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Bürger schützen – Klima-Extremismus verurteilen!“ vorgelegt. Darin fordert sie den Landtag auf, die kriminellen Attacken von Gruppierungen wie „Letzte Generation“ und „Scientist Rebellion“ als extremistische Anschläge zu verurteilen. Weiterhin fordert die AfD-Fraktion die Staatsregierung auf, ein ressortübergreifendes Konzept für einen Aktionsplan gegen ökoextremistische Anschläge zu erarbeiten. In [...]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag brachte heute einen Antrag ein, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, auf Bundesebene dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 zu widersprechen. Durch dieses würde das Vererben oder Verschenken von Immobilien aufgrund der Anpassung des Bewertungsgesetzes noch teurer werden. Generell tritt die AfD für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ein. Zumindest muss es [...]

Im Juni 2021 reichte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag eine Interpellation zum Thema „Ökologische und ökonomische Bewertung von Landfill Mining ein“ (Drs.: 18/24598). Konkret geht es darum, wie man durch Deponierückbau auch Flächen und Rohstoffe in unmittelbarer Nähe von bayerischen Ballungszentren zurückgewinnen kann. „Es braucht mittelfristig neue Konzepte der Kreislaufwirtschaft und Flächenerschließung, da der steigende [...]

Vor rund einem Jahr erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Ausgangsbeschränkungen durch den Freistaat Bayern während der ersten Corona-Welle für unverhältnismäßig und daher nachträglich für unwirksam. Ministerpräsident Söder und seine Regierung gingen vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof in Revision. Heute bestätigte dieser das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. „Die AfD ist die einzige Partei, die immer wieder auf [...]

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hält die sogenannten Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ nicht für extremistisch. Es sei nicht erkennbar, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet.“ Wenn man die Regierung angesichts des Klimawandels zum Handeln aufriefe, mache man vielmehr deutlich, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“, sagte Haldenwang. Der innenpolitische [...]