Mit ihrer Ablehnung des AfD-Antrags „Umweltschutz sicherstellen: Keine Windräder im Hessenreuther Wald!“ (Drs.: 18/25339) in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat sich die Landtags-CSU gegen die Interessen der dortigen Bevölkerung gestellt. Das Brisante daran: Selbst der CSU-Landrat sowie zahlreiche CSU-Bürgermeister der Region hatten sich im Vorfeld gegen den Bau von acht Windrädern, die den „Windpark [...]

Die Staatsregierung hat den Film „Oskars Kleid“, in dem „Geschlechtswechsel“ und Frühsexualisierung von Kindern propagiert wird, mit Steuermitteln gefördert. Dies ergab eine Schriftliche Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Ferdinand Mang und Katrin Ebner-Steiner. Der Film, der am 22. Dezember ausgestrahlt werden soll, behandelt die Geschichte eines neunjährigen Jungen, dem eine „weibliche Identität“ zugesprochen wird. Im Sinne der [...]

Die AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner und Stefan Löw haben im Untersuchungsausschuss NSU II einen Beweisantrag eingereicht, in dem sie die Zeugenvorladung von Beate Zschäpe fordern. Die Zeugin soll dem Ausschuss über die Taten des NSU, das jeweilige Tatgeschehen, die Ziele und Motive der Beteiligten sowie die Auswahl der Opfer ausführlich Rede und Antwort stehen. Dabei soll sie [...]

Teile des neuen Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) sind nach Auffassung der AfD-Fraktion verfassungswidrig. So ist darin keine Regelung zur Überprüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) vorgesehen, obwohl die Hochschulen mit Mitteln des Staatshaushaltes ausgestattet werden. Der Präsident des ORH, Christoph Hillebrand, hat betont, dass das Prüfungsrecht des ORH auf der Bayerischen Verfassung beruht. Aus diesem [...]

Am Montag hat ein 27-jähriger Asylbewerber aus Eritrea zwei 13- und 14-jährige Mädchen in Illerkirchberg bei Ulm mit einem Messer angegriffen. Das ältere Mädchen ist nach der Tat verstorben, das jüngere liegt schwerverletzt im Krankenhaus. Politiker der Altparteien sind bemüht, das Verbrechen als „Einzelfall“ abzutun und vermeiden es, den Zusammenhang zur Migrationspolitik herzustellen. Der rechts- [...]

Der EU-Stabilitätspakt soll wieder einmal reformiert werden; darüber diskutieren in dieser Woche die Finanzminister in Brüssel. Das von der EU-Kommission erarbeitete hochkomplexe Regelwerk erscheint nur in einem Sinne einfacher: Es macht die demokratisch kaum legitimierten Kommissare zu den einzig relevanten Akteuren, die dann ihre intransparenten Entscheidungsstrukturen auf die Haushalte der Länder ausdehnen. Dazu Martin Böhm, [...]

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs.: 18/25230) im Landtag eingebracht, in dem sie „Keine Gendersprache in Bayern“ fordert. Die Staatsregierung, sämtliche Behörden, Schulen, Hochschulen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollen die amtliche deutsche Rechtschreibung und Grammatik anwenden. Zur Begründung führt der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, folgendes aus: „Sprache entwickelt und [...]