Wie im Sommer 2022 bekannt wurde, kommt es beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke München zu erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen. Um ein mögliches Fehlverhalten der Staatsregierung aufzuklären, wurde vom Bayerischen Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu als designiertes Mitglied des Untersuchungsausschusses zur 2. [...]

In der Aktuellen Stunde behandelte der Bayerische Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion den derzeitigen Massenzustrom von Asylbewerbern. Unter dem Titel „Für eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik! – Realismus statt Ideologie, Eigeninteresse statt Selbstaufgabe!“ prangerte die AfD die völlig verfehlte Migrationspolitik an und warf Bundes- und Staatsregierung vor, de facto einen Bevölkerungsaustausch zu betreiben. Richard Graupner, [...]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag forderte in der heutigen Plenarsitzung eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Drs. 18/24147). Dabei soll das System verschlankt und die Programmarbeit im Sinne eines „Grundversorgungsrundfunks“ gestaltet werden. Dahingehend ist auch der Rundfunkbeitrag anzupassen. Prof. Dr. Ingo Hahn, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt hierzu weiter aus: „Wir sehen [...]

Bei umfangreichen Korruptionsermittlungen in Belgien ist die zuvor aus ihrer sozialistischen Partei (PASOK) bereits ausgeschlossene griechische Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen worden. Belgische Ermittler verhören außer ihr noch weitere Personen aus dem Umfeld des Parlaments. Bei 16 Durchsuchungen wurden knapp 600.000 Euro Bargeld, Wertgegenstände sowie Handys beschlagnahmt. Insider sprechen von der Spitze eines gewaltigen [...]

In der Talksendung „Maischberger“ kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser kürzlich eine Beweislast-Umkehr beim Vorwurf einer „verfassungsfeindlichen Gesinnung“ an. Bei Staatsangestellten soll künftig offenbar der bloße Verdacht auf Demokratie-Feindlichkeit für eine Kündigung ausreichen. Bereits im März dieses Jahres hatte die Innenministerin im Bundestag eine entsprechende Änderung des Disziplinarrechts angesprochen. Sie wolle „eine Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren.“ [...]